Grüne wollen bei Kohleausstieg nachbessern

Das Ausstiegsgesetz kommt am Mittwoch fast unverändert ins Kabinett. Die Kritik daran hält an.

BERLIN (mar) Ungeachtet der teils massiven Kritik von Klimaschützern bringt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an diesem Mittwoch das lange erwartete Kohleausstiegsgesetz fast unverändert ins Kabinett. Das Gesetz regelt Stilllegungs-Zeitpunkte für die Braunkohle-Kraftwerke bis 2038, Entschädigungssummen für deren Betreiber und das Anpassungsgeld für Kohle-Kumpel. Für Steinkohle-Kraftwerke werden Stilllegungskapazitäten ausgeschrieben. Wer die geringste Entschädigung verlangt, bekommt den Zuschlag. Ab 2026 will der Bund die Stilllegungen vorschreiben. Das Gesetz soll noch im ersten Halbjahr 2020 durch Bundestag und Bundesrat gehen.

Klimaschützer kritisieren, das Gesetz verletze den vor einem Jahr erzielten Kohle-Kompromiss, weil Stilllegungen auf spätere Jahre verschoben worden seien. Zudem sei es das falsche Signal, das Steinkohle-Kraftwerk Datteln 4 noch ans Netz zu nehmen. Die Grünen monieren, die Entschädigung für das ostdeutsche Braunkohle-Unternehmen Leag falle mit 1,75 Milliarden Euro zu hoch aus, weil das Unternehmen über frühere Abschaltpläne kaum hinausgehen müsse.

„Wir werden im Parlament versuchen, das Gesetz deutlich zu verändern, nachdem es im Kabinett verabschiedet wird“, kündigte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer an. Der Klimaschutz komme eindeutig zu kurz. „Es wird zu wenig CO2 eingespart bei nicht nachvollziehbaren Milliardenzahlungen an RWE, Leag und Co.“Zudem falle das Budget für das Anpassungsgeld mit insgesamt 4,8 Milliarden Euro außergewöhnlich üppig aus. „Das sind rund 250.000 Euro pro Beschäftigten in der Braunkohle. Beschäftigte anderer Branchen sind wesentlich härter vom Arbeitsplatzabbau infolge der Politik der Bundesregierung betroffen. Hier gibt es aber keinerlei Anpassungsgelder“, sagte Krischer.

Kohle- und Atomstrom müssen durch den Ausbau der erneuerbaren Energien ersetzt werden. Doch der Ausbau stockt: Er fiel im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2000. 2019 gingen lediglich 325 neue Anlagen mit einer Gesamtleistung von 1078 Megawatt ans Netz. Dies waren demnach etwa 55 Prozent weniger als 2018 und 80 Prozent weniger als 2017.

FOTO: DPA Das Kohlekraftwerk Datteln 4