Merkel streitet mit Unionspolitikern über Huawei

BERLIN Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) haben es bislang noch nicht geschafft, die Unionsfraktion im Streit um eine Beteiligung des Netzwerkausrüsters Huawei am 5G-Netz zu einen. Mehrere Außen- und Innenpolitiker wollen den chinesischen Konzern

aus Sicherheitsgründen vom Netzausbau ausschließen.

Daran änderte sich auch nichts, als am Dienstag bekannt wurde, dass Großbritannien trotz massiver Sicherheitsbedenken aus den USA sein 5G-Netz für Huawei öffnen wird. Anbieter, die als risikobehaftet gelten, sollen lediglich von Kernbereichen des Netzes ausgeschlossen werden, teilte die Regierung nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in London mit. Damit wäre der Weg für die Verwendung von Huawei-Technik zumindest in Teilen der Infrastruktur frei.

In Deutschland geht die Debatte darum weiter. An diesem Mittwoch soll die EU-Kommission Stellung beziehen. Die Unionsfraktion, also die Vertreter von CDU und CSU, wird wohl erst im Februar darüber abstimmen. In der Sitzung am Dienstag habe man das Thema nicht aufgerufen, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Unterdessen will die SPD-Fraktion den Druck auf den Koalitionspartner erhöhen. Der Wirtschaftspolitiker Falko Mohrs (SPD) lud als zuständiger Berichterstatter seine Amtskollegen von CDU und CSU zu einem Treffen am Donnerstagabend

ein. Er schlägt einen Entschließungsantrag von Union und SPD zur geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes vor, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier eigentlich bereits vorlegen wollte. Auch die SPD ist dagegen, Huawei am Netz zu beteiligen. Ob die Union jedoch an dem Treffen teilnehmen wird, blieb am Dienstagabend noch offen.