Tokio, Kanada, Island – die Reiseziele des Landtags

DÜSSELDORF Seit der Landtagswahl im Mai 2017 haben die NRW-Parlamentarier 26 Ausschussreisen für insgesamt 211.882 Euro aus Steuergeldern unternommen. Das teilte das Landtagspräsidium auf Anfrage unserer Redaktion mit. Teuerste Reise war demnach ein Ausflug des Wirtschaftsausschusses nach Tokio. 13 Teilnehmer besuchten Ende Mai 2019 die japanische Hauptstadt sowie Kyoto – für 45.500 Euro. „Japan ist ein wichtiger Handelspartner“, heißt es zur Begründung.

Der aktuelle Landtag ist weniger reisefreudig als die Parlamentarier der vorausgegangenen Legislaturperiode der rot-grünen Koalition. Von 2012 bis 2017 kosteten 85 Ausschussreisen insgesamt rund 587.000 Euro. In der ersten Legislaturhälfte des aktuellen Landtags ist das Reisebudget also um gut 80.000 Euro geschrumpft. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, das könne auch daran liegen, dass das

Thema 2017 erstmals auch öffentlich diskutiert wurde.

Die 41.000 Euro teure Reise von 13 Mitgliedern des Gesundheitsausschusses nach Kanada Ende Mai 2019 begründet die Landtagsverwaltung damit, dass dort in den letzten Jahren die medizinische Versorgung im ländlichen Raum ausgebaut worden sei. An einer Reise nach Island nahmen Anfang Oktober 2018 gleich 17 Mitglieder des Familienausschusses teil – Kostenpunkt: fast 27.000 Euro. „Island gilt als Musterbeispiel für gelingende Familien-, Kinder- und Jugendpolitik“, heißt es dazu. Die Förderung der internationalen politischen Zusammenarbeit werde „in Zeiten von wachsendem Nationalismus in einigen Ländern“wichtiger, so die Verwaltung. Von den 26 Fahrten führten 14 zu Zielen in Deutschland und neun zu Zielen innerhalb Europas.

Künftig könnten zudem noch mehr Kosten für den Steuerzahler entstehen: Nach Informationen unserer Redaktion hat das Landtagspräsidium

dem Ältestenrat eine grundsätzliche CO2-Kompensation für Dienstflüge vorgeschlagen, etwa über „atmosfair“. Dort können Flugreisende Geld für Klimaschutz-Projekte spenden, um die verursachten Emissionen auszugleichen. Offiziell bestätigen will das niemand, dem Vernehmen nach war der Ältestenrat aber einverstanden. Die Kompensation soll allerdings nicht von den Parlamentariern selbst kommen, sondern ebenfalls aus Steuergeldern bezahlt werden.