Walter-Borjans springt Finanzminister bei

Der SPD-Parteichef möchte Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, wieder mehr zu investieren.

BERLIN/DUISBURG (kes) Die Sozialdemokraten haben die Entschuldung der Kommunen als Wahlkampfthema entdeckt. Seit Wochen lässt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in den Ländern sondieren, wie eine Regelung der Altschulden in Höhe von 42 Milliarden Euro bei Städten und Gemeinden aussehen könnte.

Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans spielt in diesem Zusammenhang fast die Rolle eines Neben-Finanzministers. Er hat in seiner Partei durchgesetzt, 2500 Kommunen von ihren Altschulden zu befreien. „Die Wiedergewinnung der kommunalen Handlungsfähigkeit muss ganz vorne stehen“, sagte der SPD-Chef unserer Redaktion. „Dafür brauchen wir den Altschuldentilgungsfonds, wie ihn der Bundesfinanzminister

angestoßen hat.“Ein Erlass der Altschulden würde besonders den Gemeinden in NRW, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Hessen zugute kommen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet

(CDU) hat deshalb der Initiative ebenfalls zugestimmt.

Die SPD verweist auf ein Gutachten, dass die Wirtschaftsinstitute des Industrieverbands BDI und des Deutschen Gewerkschaftsbundes gemeinsam erstellt haben. Danach müssten Kommunen in ihre soziale und technische Infrastruktur investieren, weitere Ganztagsschulen bauen und den Nahverkehr weiterentwickeln. Auch bei der energetischen Sanierung und beim Wohnungsneubau gebe es einen Investitionsstau.

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) begrüßt den Vorstoß. „Norbert Walter-Borjans trifft mit seiner Forderung zur kommunalen Altschuldentilgung den Nagel auf den Kopf“, sagte er. Altschulden seien wie ein schwerer Bremsklotz und beeinträchtigten die Zukunftschancen der Menschen in der Region.

FOTO: DPA SPD-Chef Norbert Walter-Borjans