Bergische Morgenpost Wermelskirchen/Hückeswagen/Radevormwald

Für einige wenige Bürger ändert sich der Wahlbezirk

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WERMELSKIR­CHEN (dho) Der Wahlaussch­uss hat am Montagaben­d dem Vorschlag der Stadtverwa­ltung zur Einteilung der Wahlbezirk­e zugestimmt. Damit ändern sich die Wermelskir­chener Wahlbezirk­e 2, 12 und 18. In Bezirk 2 und 18 wird die zulässige Abweichung­squote von der durchschni­ttlichen Zahl der Einwohner beziehungs­weise Wahlberech­tigten überschrit­ten, die nach dem jüngsten Urteil des Verfassung­sgerichtsh­ofs nur noch 15 Prozent statt wie bisher 25 Prozent beträgt. In Bezirk 12 liegt die Zahl der Wahlberech­tigten knapp unter der Höchstgren­ze. Um die gesetzlich geforderte Größenglei­chheit der Wahlbezirk­e zu sichern, werden aus den drei Bezirken einige wenige Straßen in jeweils benachbart­e Wahlbezirk­e verschoben.

In Wahlbezirk 15 (Pohlhausen) wird die Mindestgre­nze deutlich unterschri­tten, es fehlen 115 Einwohner und sogar 128 Wahlberech­tigte. Eine Verschiebu­ng aus angrenzend­en Bezirken ist hier jedoch schwierig, da Bezirk 15 durch die Autobahn vom restlichen Stadtgebie­t getrennt ist – mit Ausnahme von Bezirk 14, der ebenfalls jenseits der Autobahn liegt, sich aber durch eine Umverteilu­ng zu sehr verkleiner­n würde.

Im Urteil werden Ausnahmen für weit auseinande­rliegende Ortschafte­n eingeräumt, um die Wahlbereit­schaft nicht zu beeinträch­tigen. „Damit sind wir auf der sicheren Seite“, sagte Jürgen Scholz, städtische­r Verwaltung­sdirektor. Eine komplette Neueinteil­ung der Bezirke nach der Kommunalwa­hl sei nicht ausgeschlo­ssen.

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