Hartz IV und die Würde

Der Arbeitsminister will härter gegen Totalverweigerer vorgehen.

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) provozierte Anfang der Woche mit der Forderung, Hartz-IV-Beziehern die Unterstützung komplett zu entziehen, wenn sie nicht kooperieren. „Wenn eine verweigerte Mitwirkung keine Folgen hat, läuft das System leer“, sagte Laumann. Der Protest kam von erwartbarer Stelle. Christian Woltering, Geschäftsführer des Paritätischen NRW, sieht einen Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn derart hart gegen die betroffene Klientel vorgegangen würde.

Damit bemüht Woltering eine gefährliche Wortwahl. Deutschland gibt Milliarden aus, um die Chancen von

Langzeitarbeitslosen auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu verbessern. Die ausbezahlten Hartz-IV-Gelder, die in der Tat knapp bemessen sind, werden flankiert von Wohnungsund Fortbildungshilfen, Gesundheitsdienstleistungen, psychosozialen Betreungen und Wiedereingliederungsprogrammen. Man darf sich von allem noch mehr wünschen. Aber das Engagement des deutschen Staates für Langzeitarbeitslose wie auch für andere Randgruppen der Gesellschaft ist im internationalen Vergleich vorbildlich.

Man sollte mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen die Menschenwürde vorsichtig umgehen. Denn wer ihn allzu leichtfertig äußert, hat für die tatsächlichen Menschenrechtsverletzungen auf dieser Welt keine Worte mehr. Zudem muss die Politik nicht nur die Menschenwürde von Hartz-IV-Empfängern sicherstellen, sondern auch deren Akzeptanz. Die wird aber nur erreicht, wenn die Steuerzahler davon ausgehen können, dass Hartz-IV-Empfänger auch selbst an der Verbesserung ihrer Lage mitwirken. Sanktionen strafen nicht nur Totalverweigerer. Sie schützen auch die leistungsbereiten Hilfe-Empfänger vor Vorurteilen.

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