Lindner gegen Ramelow als Regierungschef

BERLIN (dpa/rtr) FDP-Chef Christian Lindner hält den Linkenpolitiker und früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nicht für geeignet, um das Land Thüringen aus der aktuellen Krise zu führen. „Die Entscheidungen werden im Thüringer Landtag getroffen“, sagte er am Sonntag. „Ich persönlich halte in dieser extrem empfindlichen Situation Herrn Ramelow aber nicht für einen geeigneten Kandidaten, um das Land zu beruhigen.“Er plädiere stattdessen dafür, eine unabhängige Persönlichkeit für eine Übergangszeit an die Spitze der Landesregierung zu wählen. Lindner verwies auf Österreich, wo die Präsidentin des Verfassungsgerichts nach der jüngsten Regierungskrise diese Aufgabe übernommen hatte.

„Ich hielte das, zur Beruhigung der politischen Situation in Thüringen, auch für einen besseren Weg“, sagte Lindner. Er antwortete damit auf die Frage eines Journalisten, ob es nicht besser wäre, wenn die FDP in Thüringen Ramelow beim nächsten Anlauf im ersten Wahlgang aktiv wählen würde statt sich im dritten Wahlgang zu enthalten. In den ersten beiden Wahlgängen im Thüringer Landtag ist eine absolute, danach nur noch die einfache Mehrheit zur Bestimmung des Ministerpräsidenten nötig.

Die AfD nutzte dies aus, als sie am Mittwoch überraschend für den FDP-Politiker Thomas Kemmerich votierte, der so mit den Stimmen von CDU und AfD zum Regierungschef gewählt wurde. Bis dahin war erwartet worden, dass Ramelow mit den Stimmen von Linkspartei, SPD und Grünen eine einfache Mehrheit und damit die Wiederwahl zum Ministerpräsidenten schaffen dürfte. Die Wahl Kemmerichs mithilfe der AfD löste einen Sturm der Empörung gegen CDU und FDP aus. Kemmerich trat nach massivem Druck aus Berlin am Samstag als Ministerpräsident zurück, bleibt vorerst aber geschäftsführend im Amt. Die Landtagswahl hatte keine Mehrheit für eines der politischen Lager ergeben.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zufolge braucht es zur Behebung der Regierungskrise in Thüringen eine Ministerpräsidenten-Wahl mit einem klar vorhersehbaren Ausgang. „Wenn es jetzt zu einer Abstimmung kommt, dann braucht diese Person eine eigene Mehrheit, ohne die Stimmen der AfD, das ist für uns die Messlatte“, sagte Klingbeil am Sonntag vor einer Klausurtagung des SPD-Vorstands.

Damit reagierte Klingbeil auf einen Vorstoß von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland. Dieser hatte seinen Thüringer Parteikollegen empfohlen, Ramelow bei der nächsten Wahl zum Regierungschef mitzuwählen. „Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern – denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen“, sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur.

„Ich halte in dieser extrem empfindlichen Situation Herrn Ramelow nicht für einen geeigneten Kandidaten“

Christian Lindner FDP-Chef