Laschet mahnt Parteidisziplin an

Der NRW-Ministerpräsident erhält sich bei CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur alle Optionen. Im Umgang mit der AfD fordert er Abgrenzung, aber keine Ausgrenzung.

DÜSSELDORF (jd/kd/kib/may-/md/ qua) NRW-Ministerpräsident Armin Laschet lässt eigene Ambitionen für CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur noch offen. „Man sollte das gut machen, für das man Verantwortung trägt. Was die Zukunft bringt, weiß niemand“, sagte der Vizechef der Bundes-CDU unserer Redaktion. „Es gibt in der Politik unterschiedliche Zeiten und Positionen, in denen man Verantwortung übertragen bekommt und etwas gestalten kann.“Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Montag im Zuge der gescheiterten Thüringer Regierungsbildung den Rückzug aus dem Amt angekündigt.

Laschet, der auch den Landesverband der Partei führt, betonte, die NRW-CDU – zu der auch die möglichen Kandidaten Jens Spahn und Friedrich Merz gehören – werde „mit ihrer breiten programmatischen Aufstellung und tiefen regionalen Verankerung ihren Beitrag zu Geschlossenheit und Zusammenhalt in der Union leisten“. Das sei wichtiger denn je. Zuvor hatte Laschet oft betont, dass der Regierungschef

des größten Landes stets ein potenzieller Kanzlerkandidat sei. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer aus dem Kreis Viersen sagte: „Wenn Armin Laschet sagt, er macht es, dann wird er’s.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sagte unserer Redaktion, die Partei brauche jetzt keine Personalspekulationen. „Wir haben in unseren Reihen aus meiner Sicht mehrere sehr geeignete Persönlichkeiten für das Amt des Parteivorsitzenden und des Kanzlerkandidaten.“Auf Laschet angesprochen, sagte Amthor: „Ich schätze ihn auch für seine Verbundenheit mit der Jungen Union und bin mir sicher, dass er in der jetzigen Lage um seine besondere Verantwortung als Vorsitzender des größten CDU-Landesverbandes weiß.“Der junge Parlamentarier aus Ostdeutschland misst dem NRW-Politiker eine Schlüsselrolle bei der Suche nach einem neuen CDU-Chef zu.

Die Junge Union in NRW rief Laschet, Merz und Spahn dazu auf, die Kandidatenfrage untereinander zu klären. NRW-Arbeitgeberpräsident Arndt Kirchhoff sagte, die CDU müsse die Führungsfrage zügig klären. „Was die deutsche Wirtschaft – gerade mit Blick auf die enormen wirtschaftspolitischen Herausforderungen – nicht gebrauchen kann, ist eine unsichere politische Lage in Berlin.“Hingegen warnte der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, vor Eile: „Bei der Suche nach dem nächsten CDU-Chef sollten wir uns nicht treiben lassen“, sagte Krings. „Wenn der Neue frühzeitig feststeht, entsteht der nächste Druck, wie er mit der Kanzlerin kooperiert, weil die ja für volle vier Jahre gewählt wurde.“

In Bezug auf die AfD forderte Laschet eine klare Abgrenzung der CDU. „Wir haben in Thüringen erstmals erlebt, wie ein Ministerpräsident mit den Stimmen von Extremisten in sein Amt gewählt wurde. Zu dieser Situation hätte es nie kommen dürfen. Nie dürfen Extremisten Einfluss auf die Bildung von Regierungen haben, nicht in den Ländern, nicht in der Bundesregierung.“Dennoch dürfe es in den Parlamenten nicht zu einer Ausgrenzung kommen. „Wir werden keine Märtyrer erzeugen“, sagte Laschet.

Dass die große Koalition erst einmal halte, sei wahrscheinlich, hieß es aus der SPD-Bundestagsfraktion. Parteichef Norbert Walter-Borjans machte aber deutlich, dass die SPD den Koalitionsvertrag mit Merkel als Kanzlerin unterschrieben habe.