Union will Auflagen für Huawei

Die Bundestagsfraktion einigt sich auf Positionen zum 5G-Ausbau.

BERLIN (dreb) Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU wollen ausländische Mobilfunkhersteller nur am Ausbau des deutschen 5G-Netzes beteiligen, wenn sie frei vom Einfluss ihrer Heimatregierung bleiben. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das die Fraktion einstimmig verabschiedet hat. Der chinesische Konzern Huawei soll nach dem Willen der Union nicht explizit ausgeschlossen werden. Damit herrscht innerhalb der Union Konsens. Die SPD bleibt jedoch kritisch und will weiter über die Bedingungen des Netzausbaus mit CDU und CSU beraten.

In dem Papier, das unserer Redaktion vorab vorlag, werden die Gefahren einer Einflussnahme von außen beschrieben: „Sicherheitsrisiken können demnach trotz umfassender technischer Überprüfung nicht vollständig eliminiert, sondern allenfalls minimiert werden.“Aber man sei nicht wehrlos: „Der Einsatz einer starken Kryptographie und einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet die Möglichkeit, die Vertraulichkeit der Kommunikation und der ausgetauschten Daten zu wahren.“

Die Union fordert, den 5G-Aufbau nicht weiter zu verzögern. Deshalb sollen bereits eingesetzte kritische Komponenten weiter genutzt werden können. Hintergrund ist der hohe Anteil von Huawei-Teilen im deutschen 4G-Netz. Ein sofortiger Austausch würde den 5G-Ausbau nach Meinung der Telekommunikationsfirmen

erheblich verzögern. Nur wenn es Bedenken gibt, sollen die Teile bis 2025 ersetzt werden. Zuletzt hatten Außenpolitiker wie Norbert Röttgen (CDU) gegen eine Beteiligung von Huawei argumentiert. Doch vor allem Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten sich gegen einen Huawei-Ausschluss gestemmt. Der SPD-Digitalexperte Falko Mohrs sagte unserer Redaktion, dass die neue Positionierung der Unionsfraktion dichter an der SPD-Linie liege. „Allerdings ist es an entscheidenden Stellen noch zu unkonkret. Da müssen wir jetzt im Verfahren dran“, sagte Mohrs. Es solle noch in dieser Woche Gespräche geben, so der Niedersachse.