Kommunalaufsicht hat keine Bedenken zum Haushalt

HÜCKESWAGEN (büba) Eine Hürde hat der städtische Haushalt 2020 bereits genommen: Die Kommunalaufsicht hat offenbar keine Bedenken dagegen, wie Stadtkämmerin Isabel Bever in der vorigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mitteilte. In einem Gespräch Anfang Januar hätte die keine Gründe für eine Ablehnung entdeckt, berichtete sie den Politikern im Heimatmuseum. „Daher sehe ich keinen Anlass, dass der Haushalt jetzt doch nicht genehmigt wird“, betonte die Stadtkämmerin.

Im Haushalt für dieses Jahr stehen Gesamterträgen von 48,6 Millionen Euro Aufwendungen von 51,3 Millionen gegenüber. Das macht ein Defizit von zirka 2,7 Millionen Euro – diese Zahlen hatten Isabel Bever und Bürgermeister Dietmar Persian im Dezember in der letzten Ratssitzung 2019 bekanntgegeben. Die Fraktionen hatten seither die Gelegenheit, sich mit dem umfangreichen Zahlenwerk auseinanderzusetzen und auf Wunsch durch die Kämmerin erläutern zu lassen.

Große Investitionen plant die Stadt insbesondere für die Schulen, allen voran für den Neubau der Löwen-Grundschule im Brunsbachtal, und ein neues Feuerwehrhaus. „Finanzierungsmittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und aus dem Programm ,Gute Schule 2020’ werden hier berücksichtigt“, heißt es in der Ausschussunterlage der Verwaltung. „Die Haushaltsplanung belegt, dass die Herausforderungen, denen sich die Stadt stellen muss, finanziell leistbar sind und den strukturellen Ausgleich auch grundsätzlich nicht gefährden.“Der ist für 2024 vorgesehen.

Ob der Haushalt für 2020 so beschlossen wird, wie er von der Veraltung aufgestellt wurde, entscheidet sich erst in der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 27. Februar. Denn eine Beschlussempfehlung sprach der Ausschuss nicht aus. Vielmehr einigten sich Politik und Verwaltung darauf, erst im Rat zu entscheiden. Die Ratssitzung beginnt um 17 Uhr im Heimatmuseum; interessierte Zuhörer sind willkommen.

„Ich sehe keinen Anlass, dass der Haushalt nicht genehmigt wird“

Isabel Bever Stadtkämmerin