Hückeswagen bekommt 2020 vier verkaufsoffene Sonntage

HÜCKESWAGEN (büba) Seit 2016 machen Gewerkschaften auch im Bergischen verstärkt mobil gegen die Öffnung von Einzelhandelsgeschäften an Sonn- und Feiertagen. In Hückeswagen soll es dennoch bei vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr bleiben: Die Mehrheit des Hauptund Finanzausschusses stimmte jetzt wieder dafür, die endgültige Entscheidung fällt jedoch erst in der Ratssitzung am 27. Februar. Eine Ablehnung ist dann aber nicht zu erwarten. Lediglich Egbert Sabelek stimmte im Ausschuss, wie in den Vorjahren, gegen die verkaufsoffenen Sonntage. Der Ratsherr der Grünen macht sich seit vielen Jahren stark für die Wahrung der Sonntagsruhe, die auch für Beschäftigte im Einzelhandel als aus dem Grundgesetz abzuleitendes Recht gewährleistet bleiben müsse.

Die offenen Sonntage sind in Hückeswagen an Großveranstaltungen im Jahresturnus gebunden. Konkret sind das das Frühlingsfest (29. März), das in diesem Jahr mit einem historischen Jahrmarkt anlässlich der Fusion von Hückeswagen und Neu-Hückeswagen vor 100 Jahren zusammengelegt wird, das Altstadtfest (6. September), der Martinsmarkt (8. November) und der Weihnachtsmarkt (6. Dezember). Im Hintergrund steht das Ladenöffnungsgesetz

des Landes. Danach sind maximal vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr unter der Bedingung möglich, dass in der jeweiligen Kommune ein „besonderer Anlass“gegeben ist. Dazu zählen Traditionsfeste, Märkte oder Messen. In diesen Fällen wird die Öffnung der Läden als „flankierende Maßnahme“, die dem eigentlich Anlass von der Bedeutung her untergeordnet ist, vom Gesetzgeber geduldet. Das bedeutet allerdings auch, dass die am Sonntag geöffneten Läden nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Wahrung des Sonn- und Feiertagsschutzes im unmittelbaren Umfeld des jeweiligen Festes oder Marktes liegen müssen, im Hückeswagener Fall also in der Alt- und Innenstadt.

Bürgermeister Dietmar Persian berichtete im Haupt- und Finanzausschuss, dass es seitens der Gewerkschaft Verdi, die wie etwa auch die IHK oder die Kirchen im Vorfeld der Entscheidung beteiligt werden muss, keine Bedenken gegen die vier verkaufsoffenen Sonntage in Hückeswagen gegeben habe. Mehr als diese sollte es aber nach Meinung der SPD nicht geben, wie ihr Fraktionschef Hans-Jürgen Grasemann forderte. „Die Mitarbeiter der Geschäfte sollten nicht noch mehr belastet werden.“Möglich sind bis zu acht Sonntage dieser Art.