Neue EU-Mission soll Waffenembargo überwachen

BRÜSSEL (dpa) Die Europäische Union will mit Schiffen zurück ins Mittelmeer. Um dem Frieden in Libyen ein Stück näher zu kommen, soll eine neue EU-Mission künftig den Waffenschmuggel in das Bürgerkriegsland überwachen – aus der Luft, per Satellit und trotz großer Bedenken einiger EU-Länder auch auf dem Meer.

Bundesaußenminister Heiko Maas war nach den Gesprächen mit seinen EU-Amtskollegen am Montag in Brüssel sichtlich erleichtert. Rund vier Wochen nach dem Berliner Libyen-Gipfel gebe es eine „positive

Grundsatzentscheidung“, sagte der SPD-Politiker. „Diese Mission soll auch eine maritime Komponente haben, die sich an den Routen derjenigen orientiert, die Waffen nach Libyen bringen, also im östlichen Mittelmeer.“Die Details sollten noch ausgearbeitet werden.

Die „maritime Komponente“– genau hier waren die Verhandlungen lange verhakt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Marinemission „Sophia“wiederzubeleben. „Sophia“sollte ursprünglich Schmuggel und Menschenhandel im Mittelmeer eindämmen. Nebenher wurden aber immer wieder Migranten aus Seenot gerettet – dazu verpflichtet das internationale Seerecht. Die EU-Staaten konnten sich jedoch nicht darauf einigen, wohin mit den Geretteten. Deshalb lief die Marinemission im März 2019 aus.

Ein „Sophia“-Neustart also? Dagegen sträubte sich vor allem Österreich, aber auch andere Länder wie Italien und Ungarn hatten Bedenken. Wien argumentierte offen, dass sich mehr Migranten nach Europa aufmachen würden, wenn sie davon ausgehen könnten, dass die „Sophia“-Schiffe sie retteten. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sagte noch am Montagmorgen,

man könne über alles reden, „aber nicht vor der libyschen Küste, nicht ,Sophia’-Wiederaufnahme“. Außenpolitische Beschlüsse müssen in der EU einstimmig getroffen werden.

Den Bedenken Österreichs und anderer trägt der Kompromiss deutlich Rechnung. Die Schiffe sollen nicht im zentralen Mittelmeer, sondern weiter östlich eingesetzt werden, fernab der Fluchtrouten. Und sollte doch ein sogenannter Pull-Effekt ausgemacht werden, sollen die Schiffe aus der entsprechenden Region wieder abgezogen werden.

Nach einer Einigung sah es lange Zeit nicht aus. Noch am Morgen habe er gedacht, ein Kompromiss sei unmöglich, sagte Borrell. „Aber das zeigt: Wenn es politischen Willen gibt, ist nichts unmöglich.“Er hoffe, dass die Mission Ende März einsatzbereit sei.

Neben der Überwachung des Waffenembargos soll die neue Mission – deren Name noch nicht feststeht – auch organisierte Kriminalität überwachen, die für Migration verantwortlich ist. Außerdem will die EU weiter die libysche Küstenwache und Marine ausbilden. Bevor es so weit ist, muss die neue Mission allerdings von einigen nationalen Parlamenten gebilligt werden – etwa vom Bundestag, wie Borrell sagte.

Wie die Landgrenzen Libyens, über die ebenfalls viele Waffen ins Land kommen, überwacht werden sollen, steht Borrell zufolge noch nicht fest. Darauf wolle man im März zurückkommen.

Maas wertete die Beschlüsse als „große Unterstützung für den Berliner Prozess“. Vor gut vier Wochen hatten sich in Berlin 16 Staaten und Organisationen auf deutsche Initiative darauf verständigt, die Einmischung von außen zu beenden. Es gehe im Wesentlichen darum, dass die Bürgerkriegsparteien von ihren Unterstützern getrennt würden und dass es keine weiteren Waffenlieferungen mehr gebe, sagte Maas.