NRW-Wirtschaft drängt EU zu Bürokratieabbau

Unternehmerverband, Handwerkskammertag und IHK machen Druck auf von der Leyens Kommission.

DÜSSELDORF Die drei wichtigsten Wirtschaftsorganisationen Nordrhein-Westfalens, Unternehmer NRW, IHK und Westdeutscher Handwerkskammertag, haben einen Forderungskatalog für die EU-Kommission aufgestellt. In dem Papier, das unserer Redaktion vorliegt, heißt es, Brüssel dürfe nicht länger „als Sinnbild für Bürokratie und Regulierungswut gelten und muss deshalb deren Verringerung noch stärker als Kernaufgabe begreifen“.

Kritik kommt unter anderem an hohen Hürden bei der Entsendung von Mitarbeitern in andere EU-Staaten:

„Komplexe Meldeverfahren und Bürokratie dürfen den europaweiten Mitarbeitereinsatz im Rahmen der Entsendung nicht ausbremsen.“Als Beispiel wird die sogenannte A1-Bescheinigung angeführt, die Arbeitnehmer schon bei kürzesten Auslandsreisen beantragen müssen.

Mit Blick auf die Energie-, Klimaund Umweltpolitik verlangen die Unterzeichner „wettbewerbsfähige Energiepreise und eine sichere Stromversorgung zu jeder Sekunde“. Schnell müsse es zudem Klarheit darüber geben, ob die finanziellen Hilfen für die Braunkohlereviere mit dem Beihilferecht vereinbar seien. Die Verbände warnen zudem vor „fortwährenden Änderungen – egal auf welcher Ebene“. Denn diese schwächten die Akzeptanz der Energiewende.

Als intransparent bezeichnen die Autoren den Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene. Das sogenannte Trilogverfahren, bei dem EU-Gesetzesvorhaben zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission ausgehandelt werden, führe mitunter zu Deals, die nicht nachvollziehbar seien. Hier fordern die Wirtschaftsverbände mehr Transparenz.

In Sachen Arbeits- und Sozialpolitik lehnen sie einen europäischen Mindestlohn und eine Arbeitslosenrückversicherung ab. Als reformbedürftig wird auch die im vergangenen Jahr eingeführte Datenschutzgrundverordnung bezeichnet. Bei deren für dieses Jahr anstehenden Überprüfung müssten die Belange der kleineren Organisationen stärker berücksichtigt werden.

Beim Ausbau der Infrastruktur pochen die drei Organisationen darauf, „die stetig ausgeweitete Öffentlichkeitsbeteiligung in den Blick zu nehmen“.

„Europa darf sich nicht im KleinKlein und Überregulierung verlieren und aufreiben“, forderte der Präsident von Unternehmer NRW, Arndt Kirchhoff. Thomas Meyer,

Präsident der IHK NRW, begründete den Vorstoß damit, dass nach den zähen und in der Unternehmerschaft kaum mehr nachvollziehbaren Brexit-Verhandlungen es nun gelte, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen.

Dass der Vorstoß zum jetzigen Zeitpunkt kommt, geschieht nicht zufällig. Am 10. März präsentiert die EU-Kommission ihre industrieund mittelstandspolitische Strategie. „Die EU muss noch stärker die Belange der vielen kleinen und mittleren Unternehmen in den Blick nehmen“, forderte dafür Hans Hund, Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertags.