Jobcenter sparen eine Milliarde Euro

Bei der Förderung Langzeitarbeitsloser wurde 2019 weniger ausgegeben als geplant.

BERLIN (mar) Die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben für so genannte Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose – etwa Weiterbildungsangebote oder Lohnkostenzuschüsse – im vergangenen Jahr eine Milliarde Euro weniger ausgegeben als geplant. Statt den veranschlagten 4,9 seien nur 3,9 Milliarden Euro für Eingliederungsmaßnahmen abgeflossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Dass die tatsächlichen Ausgaben für solche Angebote, die den Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern sollen, geringer sind als die geplanten, ist ein alljährlich auftauchendes Phänomen. Arbeitsmarktpolitiker beklagen schon seit Jahren, dass die BA mit einem Teil der Eingliederungsgelder die Verwaltungskosten der Jobcenter bezahlt. Tatsächlich ist die nicht ausgegebene Milliarde auch 2019 in den Verwaltungsetat umgeschichtet worden, wie aus der Antwort hervorgeht.

Von den 700 Millionen Euro, die den Job-Centern zusätzlich für den Aufbau eines staatlich finanzierten, sozialen Arbeitsmarkts im Rahmen eines so genannten Passiv-Aktiv-Transfers zur Verfügung standen, wurden überdies nur 95 Millionen Euro genutzt. „Das entspricht 13,6 Prozent der 700 Millionen Euro“, heißt es in der Antwort des Arbeitsministeriums. Auch hier werden Gründe für den geringen Abfluss der Mittel nicht genannt.

„Bei der Förderung der Langzeitarbeitslosen durch die Jobcenter stimmt es hinten und vorne nicht“, kritisierte Linken-Politikerin Sabine Zimmermann. Die permanente Umschichtung von Eingliederungsmitteln in den Verwaltungsetat müsse ein Ende haben. „Warum der Passiv-Aktiv-Transfer so gut wie nicht genutzt wird, muss die Bundesregierung dringend klären“, sagte Zimmermann. „Viele erwerbslose Menschen wünschen sich eine bessere Förderung, wie zum Beispiel Weiterbildung. Diese wird ihnen aber oft verwehrt.“