Heil beschwört Grundrente als gemeinsames Projekt

BERLIN (mar) Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor dem am Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Grundrente die Einigkeit der Koalitionspartner CDU, CSU und SPD bei diesem Projekt unterstrichen. „Die Grundrente wird den Menschen helfen, die hart arbeiten, aber wenig verdienen“, sagte Heil unserer Redaktion. Sie sei „Ausdruck unseres Respekts vor der Lebensleistung dieser Menschen“, so Heil. „Der Kabinettsbeschluss ist ein gemeinsames Bekenntnis der gesamten Koalition, dass wir das jetzt auch in die Realität umsetzen werden.“Vor allem Frauen würden von der Grundrente profitieren. „Denn überwiegend sind sie es, die tendenziell schlechter bezahlt werden und oft beruflich zurücktreten, um Kinder zu erziehen und Angehörige zu pflegen“, sagte Heil.

Union und SPD hatten zuvor monatelang über die Ausgestaltung der Grundrente gestritten. Minister Heil wollte sie zunächst ohne Überprüfung der persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse gewähren, wenn Geringverdiener die Mindestvoraussetzungen für den Bezug der Grundrente erfüllen. Die Union setzte schließlich eine einfache Einkommensprüfung durch, um den Kreis der Empfänger stärker zu begrenzen. Die Rentenversicherung soll nun die zu versteuernden Jahreseinkünfte des vorangegangenen Jahres bei den Finanzämtern abfragen, bevor sie die Grundrente automatisch auszahlt.

Dafür werden Hunderte Stellen bei der Rentenversicherung neu eingerichtet. Die Ausgaben erhöhen sich dadurch um einen dreistelligen Millionenbetrag jährlich.