Lieberknecht sagt ab für Übergangsregierung

ERFURT (dpa/rtr) Thüringens ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht steht nicht mehr für eine Übergangsregierung mit dem Ziel schneller Neuwahlen zur Verfügung. Grund seien unterschiedliche Vorstellungen von Linke, SPD und Grünen sowie der CDU über den Zeitpunkt von Neuwahlen, sagte Lieberknecht. Ramelow hatte die 61-Jährige als Interimschefin einer „technischen Regierung“vorgeschlagen. Lieberknecht sehe nur noch einen Weg: „Wer keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow zu einer Mehrheit im Landtag verhelfen.“Die CDU-Politikerin, die in Thüringen seit 1990 auch Ministerin, Landtagspräsidentin und Parteichefin war, forderte ihre Partei auf, eine „verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken“zu schließen. Das sei der einzige Weg, um zu stabilen Verhältnissen in Thüringen zu kommen. Diese Vereinbarung dürfte sich nicht nur auf die Wahl

Ramelows zum Ministerpräsidenten beziehen, sondern müsste ein „dauerhaft verlässliches Regierungshandeln ermöglichen“. Linke, SPD und Grüne fehlen im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit.

Lieberknecht warb damit indirekt für einen Tabubruch. Sie kenne den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei, der eine Zusammenarbeit nicht nur mit der AfD, sondern auch mit der Linken ausschließt. Aber sie sehe, dass die reale Situation in Thüringen zu berücksichtigen sei. CDU-Landesparteiund Fraktionschef Mike Mohring bedauerte Lieberknechts Entscheidung.

Linke, Grüne, SPD und CDU berieten am Abend weiter über Wege aus der Krise und einen Termin für eine Neuwahl. „Noch gibt es unterschiedliche Auffassungen zu Zeitplan, Verfahren und Inhalten“, so die CDU-Fraktion nach fünfstündigen Verhandlungen. Entscheidungen könnten am Freitag fallen.