Stadt bekommt jetzt „lokale Klimaschutz-Offensive“

HÜCKESWAGEN (bn) Ein kommunalpolitisches Schauspiel in mehreren Akten hat sein Ende gefunden: Der Planungsausschuss beschloss am Dienstag nach Monaten ergebnisloser Diskussionen, dass die Stadt nicht in einem demonstrativen Akt den Klima-Notstand ausruft. Der Beschluss war einstimmig bei vier Enthaltungen. Der Rat wird ihn in der nächsten Woche bekräftigen. Das Thema ist deshalb nicht abgehakt: Statt Klima-Notstand heißt nun das Motto „lokale Klimaschutz-Offensive“. Sie fordern die Grünen, die übrigen Parteien scheinen dem zu folgen.

Die Diskussion um die Bürgeranregung zum Klima-Notstand schien festgefahren. Nun war es Heike Mühlinghaus, die für die Grünen die Kuh vom Eis brachte: Tatsächlich, argumentierte sie, lägen die Vorstellungen der Parteien nahe beieinander, weil alle davon ausgingen, dass auch auf kommunaler Ebene etwas für den Klimaschutz getan werden müsse. Klima-Notstand sei ein negativ besetzter Begriff. Besser sei es, positiv eine Klima-Offensive zu beraten, einen Katalog mit Maßnahmen dazu zu entwickeln und den dann gemeinsam zu beschließen. Die Grünen haben dabei vorgelegt und bereits konkrete Dinge vorgeschlagen. Ihr ausführlicher Antrag soll nun in den Fraktionen beraten werden.

Dass die Stadtverwaltung sich derweil schon in Sachen Klima-Offensive auf den Weg gemacht hat, hatte zuvor Stefanie Heymann aus dem Fachbereich Stadtplanung und Bauen erläutert. Sie listete auf, was die Stadt bereits für den lokalen Klimaschutz getan hat und noch zu tun gedenkt. Es gibt demnach im Rathaus bereits einen Maßnahmen-Katalog, der nun um Ideen aus der Politik erweitert wird.

Dass dem Thema zunehmend Bedeutung eingeräumt wird, ist auch daraus ersichtlich, dass nach der Kommunalwahl wieder ein eigenständiger Fachausschuss Umwelt eingerichtet werden soll, der sich intensiv auch mit Fragen zum Klimaschutz beschäftigen wird. Daneben steht zur Debatte, im Rathaus die Stelle eines Klimaschutz-Beauftragten einzurichten. Bislang fordern Grüne und SPD diese neue Stelle.