Altmaier: Landesminister sollen Bonpf licht reformieren

BERLIN (dpa) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen neuen Anlauf zur Lockerung bei der seit Jahresbeginn geltenden Kassenbonpflicht gestartet. In einem Brief an die Finanzminister der Länder schlägt Altmaier vor, dass „sämtliche Geschäfte des täglichen Lebens, die einen Wert von zehn Euro nicht übersteigen“, wieder von der Bonpflicht ausgenommen werden sollen, wie die „Bild“-Zeitung berichtete. Mit dem aktuellen Regelwerk sei die „Verhältnismäßigkeit der gesetzlich vorgegebenen Mittel und ihres Vollzugs derzeit nicht gewährt“. Es wäre gut, wenn die Landesfinanzministerkonferenz am 27. Februar eine gemeinsame Lösung auf den Weg bringen könnte.

Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Christian Dürr betonte, Altmaiers Forderung gehe zwar in die richtige Richtung. Es liege aber bei der Bundesregierung, das Bon-Problem zu lösen. Dies sollte nicht auf die Länder abgewälzt werden. Die FDP habe einen Gesetzentwurf eingebracht, der die mittelständischen Betriebe sofort von diesem „Bürokratiemonster“befreien würde – die große Koalition müsse nur zustimmen.

Seit 1. Januar müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Das soll Steuerbetrug verhindern. Vor allem Unternehmen und Handwerk kritisieren die Regelung als bürokratisch. Zudem werde viel unnützer Müll produziert. Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet mit mehr als zwei Millionen Kilometern zusätzlicher Länge an Kassenbons im Jahr. Anzahl und Länge der auszugebenden Kassenzettel werde spürbar zunehmen. Besonders stark betroffen seien Unternehmen, die viele günstige Artikel verkaufen.

Altmaier verlangt schon länger, bei der Bonpflicht Ausnahmen zuzulassen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will davon allerdings nichts wissen.