Bergische Morgenpost Wermelskirchen/Hückeswagen/Radevormwald
Erste NRW-Städte führen Maskenpflicht ein
Gesundheitsminister Laumann lehnt eine landesweite Schutzmasken-Vorschrift jedoch ab.
DÜSSELDORF (anh/maxi) Erneut hat Bayerns Ministerpräsident vorgelegt: Markus Söder (CSU) kündigte an, Schutzmasken im öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel verpflichtend vorzuschreiben – jetzt haben erste NRW-Kommunen reagiert. Die Stadt Münster ordnete an, dass dort in Läden, auf Märkten und in Bussen vom kommenden Montag an Mund und Nase mit Alltagsmasken oder einem Schal bedeckt sein müssen. Die Stadt Dorsten führte eine Maskenpflicht in öffentlichen Verwaltungsgebäuden ein.
Zudem werden Stimmen laut, die eine landesweite Regelung fordern. Lisa-Kristin Kapteinat, Vize-Chefin der SPD-Landtagsfraktion, sagte: „Armin Laschet hat bisher jeden Ruf nach einer Maskenpflicht von sich gewiesen.“Das sei das beste Indiz dafür, dass sie auch für NRW bald kommen werde. Erst recht, da Bayern mal wieder einen Schritt voraus sei. „Ich kann die Entscheidung für Geschäfte und öffentlichen Nahverkehr jedenfalls nachvollziehen und würde mir wünschen, dass NRW das genauso macht“, sagte Kapteinat.
Am Montagabend wurde bekannt, dass nach Sachsen auch Thüringen in allen Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr eine Maskenpflicht einführt. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann will seinen Amtskollegen jedoch nicht nacheifern: „Nordrhein-Westfalen folgt dem letzte Woche von Bund und Ländern gefassten Beschluss: Wir empfehlen den Menschen – insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel – dringend den Gebrauch von Alltags- oder Community-Masken“, sagte Laumann unserer Redaktion. Diese könnten ein wichtiger Beitrag zum Fremdschutz und zur Minimierung eines Ansteckungsrisikos sein. „Ich appelliere hier an die Verantwortung jedes Einzelnen. Auf eine Maskenpflicht verzichten wir auch deshalb, weil der Handel aktuell nicht sicherstellen kann, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger mit genügend Alltagsmasken versorgen können“, sagte der CDU-Politiker.
Auch der Koalitionspartner FDP ist gegen eine Verpflichtung. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Susanne Schneider, sagte: „Die Maske wird bei der schrittweisen Öffnung unserer Gesellschaft, die wir uns sehr wünschen, im Straßenbild sicherlich zur Normalität werden. Zumal es immer mehr Angebote auch modisch ansprechender Stoffmasken gibt.“
Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Frank Bergmann, sieht eine Maskenpflicht angesichts der schlechten Versorgungslage kritisch: „Aus medizinischer Sicht würde ich eine entsprechend klare Anordnung auch für NRW begrüßen. Voraussetzung wäre allerdings, dass der Bevölkerung ausreichend Masken zur Verfügung stehen – dies ist angesichts der gegenwärtigen Lieferengpässe nicht einmal in den Praxen der Fall“, sagte Bergmann.
Mit der Lockerung der Beschränkungen drohen die Infektionszahlen wieder zu steigen. Ist es da nicht klug, dass nach Sachsen weitere Länder ihren Bürgern das Tragen von Masken vorschreiben? Nein. Man kann sich nur wundern. Zu Beginn der Pandemie erklärte das Robert-Koch-Institut noch, es gebe keine Belege, dass der Schutz das Ansteckungsrisiko verringere. Nun wird das Tragen empfohlen, um andere nicht anzustecken. Diese Volte war wenig geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung zu wecken. Dazu gehört auch, dass nun jedes Land macht, was es will. Wenn der MundNasen-Schutz so zentral ist, wie Markus Söder behauptet, müsste er überall Pflicht werden. Man kann aus einem epidemiologischen Befund doch nicht gegensätzliche Schlüsse ziehen. Schlimmer noch: Wenn der Schutz so wichtig ist, muss der Staat dafür sorgen, dass alle ihn erhalten. Das ist aber nicht der Fall. Eine Pflicht zu verhängen, deren Einhaltung unmöglich ist – das wird vor Gericht scheitern.
Die Maskenpflicht mag Söder helfen, sich als härtester Kämpfer gegen das Virus zu inszenieren. Der Seuchenbekämpfung schadet er damit ebenso wie die NRW-Städte, die nun eine Bedeckung vorschreiben. Da hilft auch der Hinweis nicht, ein Schal tue es auch. Kommt die Pflicht, werden viele Bürger „richtige“Masken nachfragen und den Druck aufs System erhöhen. Dabei reichen schon jetzt die Vorräte an einfachen wie hochwertigen Masken in Kliniken und Praxen nur wenige Tage. Je weiter die Pflicht ausgedehnt wird, desto schwieriger wird es für Mediziner, das Material zu beschaffen. Zudem machen Masken leichtsinnig, viel wichtiger ist es, die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. NRW tut gut daran, keine Maskenpflicht einzuführen. Im übrigen ist die Corona-Krise viel zu ernst für bayerische Superman-Inszenierungen.
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