Koalitionspartner nicht übergehen

Kein Rüstungs-Großprojekt der Bundeswehr ohne Großdebatte. Wieder beschäftigt ein Milliarden-Vorhaben Bundesregierung und Bundestag. Die altersschwachen Tornado-Kampfjets, seit Ende der 1970er Jahre im Einsatz, sollen ab 2025 ersetzt werden – durch Eurofighter, aber wohl auch durch US-Kampfjets, was die Sache kompliziert macht. Im Falle der Parlamentsbeteiligung scheint Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dabei noch eine Lernkurve zu haben. Das ist erstaunlich genug, schließlich ist niemand anders als der Bundestag Auftraggeber der Parlamentsarmee Bundeswehr. Aber es ist unangenehm, einen Koalitionspartner einzuweihen, von dem man weiß, dass Teile der Sozialdemokratie die nukleare Teilhabe Deutschlands in der Nato höchst skeptisch sehen.

In der Groko ist jedenfalls in der Tornado-Nachfolgedebatte Feuer unter dem Dach. Die deutsche Verteidigungsministerin macht zwar bei US-Amtskollege Mark Esper gute Stimmung, übergeht aber den eigenen Koalitionspartner in Berlin. Ein Unding. Die Nato-Führungsmacht USA interessiert sich nicht für solche kleinkariert anmutenden deutschen Debatten. Wenn Deutschland schon auf Jahre das verabredete Zwei-Prozent-Ziel der Nato verfehlt, sollen sich die Deutschen nicht auch noch den Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe leisten. Denn eines ist klar: Wer hier raus ist, kommt so schnell nicht wieder rein. Auf der anderen Seite ist es von Kramp-Karrenbauer reichlich ungeschickt, die SPD-Bundestagsfraktion in dieser heiklen Frage zu übergehen. Auch wenn die Entscheidung, welche Kampfjets bei welchem Hersteller für die Tornado-Nachfolge bestellt werden, erst 2022 oder 2023 ansteht, muss man in einer ohnehin eher schwierigen Koalition den Partner nicht noch ohne Not provozieren. Es geht in diesem Fall auch um koalitionäre Teilhabe. BERICHT KAMPFJET-PROJEKT ENTZWEIT DIE GROKO, POLITIK