SPD hakt erneut bei Heinsberg-Studie nach

Die Opposition im Landtag argwöhnt, dass die Streeck-Untersuchung politischen Zwecken dienen sollte.

DÜSSELDORF (kib) Die SPD-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag fordert von der Landesregierung weitere Aufklärung über die Hintergründe der Heinsberg-Studie. „Wann wurde der Ministerpräsident oder die Staatskanzlei erstmals mit dem Kommunikationskonzept für das Heinsberg-Protokoll konfrontiert?“, heißt es in einer kleinen Anfrage der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, die unserer Redaktion vorab vorliegt.

Die Landesregierung müsse auch Auskunft darüber geben, welche Absprachen es mit Vertretern der PR-Agentur Storymachine zur Kommunikation der Heinsberg-Studie sowie der Zwischenergebnisse dazu in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt gegeben habe.

Nach einem Bericht des Magazins „Capital“lag der Kommunikation zur Studie ein 22 Seiten umfassendes Drehbuch zugrunde. In diesem Drehbuch sei die Rede davon, dass die Studie Wissen schaffe, mit dessen Hilfe sich ein Weg zurück zur Normalität beschreiben lasse, heißt es in der kleinen Anfrage. Bemerkenswert ist aus Sicht der SPD vor allem, dass dieses Drehbuch offenbar schon zu einem Zeitpunkt an potenzielle Partner des PR-Projekts verschickt wurde, als die Zwischenergebnisse der Studie noch nicht vorlagen. Dies könnte den Vorwurf begründen, dass die Studie des Bonner Virologen Hendrik Streeck politischen Zwecken nützen sollte.

Dazu hieß es in der Staatskanzlei: „Schon bei der öffentlichen Vorstellung der Studie ,Covid-19 Case-Cluster-Study’ am 27. März hat sich Professor Hendrik Streeck dahingehend geäußert, dass er davon ausgehe, dass er innerhalb der ersten beiden Wochen – gemeinsam mit seinen Kollegen – der Landesregierung erste Zwischenergebnisse liefern könne.“Diese Zwischenergebnisse in Form wissenschaftlich basierter Erkenntnisse und Fakten habe die Landesregierung diskutiert und in ihren Überlegungen zu einem Weg aus der Corona-Krise berücksichtigt.

Im Deutschlandfunk wies Laschet Kritik an der Studie als „an den Haaren herbeigezogen“zurück. Welche Agentur mitgewirkt habe, wisse er nicht, sagte der Ministerpräsident. Es sei ihm „zu kleinteilig“, darüber zu diskutieren, welche Agentur oder Pressestelle die Studie begleitet habe. Streeck und Storymachine äußerten sich am Montag nicht. Zu den Gründern von Storymachine zählt neben dem ehemaligen Stern.de-Chefredakteur Philipp Jessen und dem früheren „Bild“-Chef Kai Diekmann auch der Witwer von Guido Westerwelle, Michael Mronz.

FOTO: DPA Virologe Hendrik Streeck (l.) und Armin Laschet Anfang April im Düsseldorfer Landtag.