Kampfjet-Projekt entzweit die Groko

Die Verteidigungsministerin will F-18-Flugzeuge in den USA bestellen. Für die SPD ist das ein heikler Punkt.

BERLIN Die Nachricht aus Deutschland dürfte US-Verteidigungsminister Mark Esper mit einigem Wohlwollen gelesen haben: ein möglicher Millionen-Auftrag aus Berlin für die US-Waffenschmiede Boeing, die in erbitterter Konkurrenz mit dem deutsch-französisch-spanischen Hersteller Airbus steht. Absender der guten Nachricht: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Die Verteidigungsministerin teilt Esper mit, dass die Bundeswehr beabsichtige, für die Nachfolge der altersschwachen Tornados – neben Eurofightern – auch mit 45 US-Kampfjets aus der Waffenschmiede Boeing zu planen. Während sie bei Boeing jubeln, ist in Deutschland der Koalitionspartner SPD auf dem Baum.

Denn eine Beteiligung des Bundestags steht bisher aus. „AKK“braucht aber das Ja der SPD. Immerhin: Im Kabinett habe sie sowohl Vizekanzler Olaf Scholz als auch Außenminister Heiko Maas informiert.

Ausgerechnet in der in Teilen der SPD hochumstrittenen Frage der nuklearen Teilhabe Deutschlands lässt Kramp-Karrenbauer die Sozialdemokraten außen vor. Die US-Jets des Typs F-18 sollen im Ernstfall wie die Tornado-Jets von Büchel aus amerikanische Atombomben zum Ziel tragen, Deutschlands Beitrag zur nuklearen Teilhabe im Bündnis. Der SPD-Linken, wie auch vielen Grünen und der Linken, sind die US-Atombomben in Rheinland-Pfalz seit Langem ein Dorn im Auge.

Die Tornados sind derart pannenanfällig, dass auch der Bundesrechnungshof

sie „bereits heute nur noch bedingt einsatzreif“sieht. Hinzu kommen horrende Kosten für den Weiterbetrieb. Spätestens 2030 seien die Tornados nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben, bestätigt das Verteidigungsministerium. Es gehe bei der Nachfolge aber auch um den „bruchfreien Fähigkeitserhalt“für die Verbündeten im Bündnis: Übersetzt: Deutschland will seine nukleare Teilhabe nicht aufgeben.

Ersatz für die betagten Tornado-Jets könnte Kramp-Karrenbauer grundsätzlich auch in Europa ordern. Doch der Eurofighter von Airbus erfüllt die Anforderungen nur teilweise. Als Kompromiss ist nun eine Mischlösung angedacht: maximal 45 F-18 von Boeing und bis zu 93 Eurofighter von Airbus.

Aber je näher eine Entscheidung über einen Kauf der US-Kampfjets an die nächste Bundestagswahl heranrückt, umso mehr dürften die Chancen sinken, dass sich Kramp-Karrenbauer mit der SPD-Fraktion einigen kann. Am Mittwoch will die Ministerin die Experten im Verteidigungsausschuss informieren.

FOTO: DPA Ein F-18-Kampfflugzeug auf einem Flugzeugträger der USA.