AL-Fraktion fragt: Wie hoch könnten Steuerausfälle sein?

RADEVORMWALD (s-g) Die Fraktion der Alternativen Liste (AL) bittet für die kommende Ratssitzung um Informationen der Verwaltung über die Lage der Unternehmen in der Stadt, vor allem mit Hinblick auf die Gewerbesteuer. Unter anderem möchten die Fraktionsmitglieder wissen, ob die Verwaltung Kenntnis davon hat, inwieweit das heimische Gewerbe von der Corona-Krise betroffen ist. „Mit welchen Einnahmeausfällen in Bezug auf die Gewerbeund Einkommenssteuer rechnet die Verwaltung derzeit?“, lautet eine weitere Frage der AL.

In diesem Zusammenhang möchten die Politiker zudem wissen, welche Maßnahmen geplant sind, um die Steuerausfälle zu kompensieren und ob es in der Verwaltung „gegenwärtig Überlegungen zum Erlass einer Haushaltssperre“gebe. Man verstehe diese Fragen „als ersten Schritt in eine permanente Beobachtung der Finanzsituation der Stadt, die uns sicher über das gesamte Jahr und darüber hinaus noch begleiten wird“, schreibt der Fraktionsvorsitzende Rolf Ebbinghaus.

Die Einnahmeausfälle würden regional und von Stadt zu Stadt, je nach Wirtschaftsstruktur, sehr unterschiedlich ausfallen. „Dennoch muss davon ausgegangen werden, dass die Folgen dieser Krise, selbst wenn sie im nächsten Jahr beendet sein sollte, sich über mehrere Jahre hinziehen wird“, sagt er. Insofern erwarte man als Ratspolitiker vom Land auch klare Perspektiven, wie die Gemeinden unterstützt werden könnten und ob die Termine der zehnjährigen Haushaltssicherungskonzepte, wenn sie in naher Zukunft enden, nicht verlängert werden müssten, sagt Ebbinghaus. Der Ratsherr der AL verweist zudem auf die Tatsache, dass es „schon Anfang März ungemein schwierig“gewesen sei, „einen Haushaltsplan 2020 und ein Haushaltssicherungskonzept bis 2022 aufzustellen, da Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen waren.“

FOTO: GILSBACH Rolf Ebbinghaus (AL).