Blamables Gezerre um Geld für die Pf leger

Es wäre schon ein Trauerspiel, wenn die Corona-Sonderprämie von 1500 Euro für Altenpflegekräfte ausgerechnet an der Finanzierung scheitern sollte. Das Lob der Politik darüber, wie wichtig und systemrelevant die Pflegekräfte sind, würde sich dann endgültig als leere Sonntagsrede entlarven. Deshalb müssen sich die Verantwortlichen über die Finanzierung schnell einigen.

Aus der Systematik der Sozialversicherung ergibt sich, dass die Beiträge zum Nutzen der Versicherten eingesetzt werden. Wenn also Kosten entstehen und von den Sozialkassen getragen werden, dann müssen die Leistungen ausschließlich dem Kreis der Beitragszahler zugute kommen.

Eine Sonderprämie für Alterspflegekräfte hilft aber allen Pflegebedürftigen, also nicht nur den Beitragszahlern. Denn wer die Pflege selbst bezahlt oder sie über eine private Krankenversicherung abdeckt, profitiert auch vom Bonus an die professionellen Helfer, wenn sie allein von den Pflegekassen bezahlt wird. Die Prämie gilt als Anerkennung für die systemrelevante Arbeit der Pfleger und soll die „Helden der Corona-Krise“darin bestärken, nicht nachzulassen. Das kommt allen zugute. Es ist also eine gesamtstaatliche Aufgabe. Entsprechend sollte der Steuerzahler die Prämie finanzieren, nicht der Beitragszahler. Natürlich können auch die Arbeitgeber ihren Teil dazu geben, um weiterhin attraktiv zu bleiben.

Allerdings sind die Träger der sozialen Pflegeversicherung, also die AOKs, TKs und BBKs, damit nicht fein raus. Denn die skandalös niedrige Bezahlung der Altenpflegekräfte fällt auf sie zurück. Hier ist eine Tariferhöhung dringend angesagt. Die höheren Mindestlöhne, die jetzt beschlossen wurden, helfen da kaum weiter. Die Sonderprämie ist richtig, aber auch einmalig. Das sollte sich der Staat schon etwas kosten lassen.