NRW ZIEHT BEI MASKENPFLICHT NACH,

Ab Montag müssen die Bürger Mund-Nasen-Schutzmasken beim Einkaufen und im ÖPNV tragen. Dafür reicht der Regierung zufolge ein Schal. Der Ärztepräsident nennt das „lächerlich“. Welche Sanktionen es geben soll, ist offen.

DÜSSELDORF (kib/maxi/qua) Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich dem Druck der Kommunen und anderer Bundesländer gebeugt und führt nun für NRW eine Maskenpflicht ein. Ab kommendem Montag müssen die Bürger im Einzelhandel sowie im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einfache Atemschutzmasken tragen, sogenannte Community- oder Alltagsmasken. Laut Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) ist dies ohnehin überall dort angeraten, wo sich der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einhalten lasse.

Scharrenbach machte noch keine näheren Angaben dazu, wer das Tragen kontrollieren wird und welche Sanktionen bei Nichtbeachtung verhängt werden. Hier stimme sich NRW mit anderen Ländern noch ab, sagte die Ministerin. Spätestens bis Ende der Woche sollen die Details rund um die Tragepflicht ausgearbeitet sein. Masken seien in der Fläche breit verfügbar, sagte Scharrenbach – in Geschäften, aber auch über Vereine und Verbände. Es reiche aber auch das Tragen eines Schals.

Entscheidend sei das Bedecken von Mund und Nase, um eine Verbreitung der Tröpfchen zu vermeiden.

Bei Experten sorgte die neue Regelung für Kritik. Weltärztepräsident Ulrich Montgomery sagte unserer Redaktion, eine gesetzliche Maskenpflicht könne es nur für echte Schutzmasken geben – eine Pflicht für Schals oder Tücher sei „lächerlich“. Zugleich verwies er darauf, dass man derzeit noch alle „echt wirksamen Masken“für das medizinische Personal, für Pflegende und Gefährdete brauche.

Bis zuletzt hatte die Landesregierung auf Freiwilligkeit gesetzt. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) begründete das Umschwenken damit, dass sich eine wachsende Zahl von Bundesländern für eine Maskenpflicht ausgesprochen habe. Neben NRW erließen am Mittwoch Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland eine entsprechende Regelung. Er sei zuversichtlich, sagte Pinkwart, dass genug Masken verfügbar seien. China habe die Exporte ausgeweitet und NRW könne die Masken wieder „auf normalem Wege beziehen“. Auch hätten Betriebe und Handel signalisiert, dass sie ihre Mitarbeiter ausreichend ausstatten könnten. Das Land selbst wird die Bürger nicht mit Masken versorgen: „Natürlich ist da zunächst jeder Bürger selbst gefordert“, sagte Pinkwart.

Ärztepräsident Montgomery stellte die Sinnhaftigkeit der Maßnahme infrage: „Wer eine Maske trägt, wähnt sich sicher, er vergisst den allein entscheidenden Mindestabstand.“Bei unsachgemäßem Gebrauch könnten Masken sogar gefährlich werden. Im Stoff konzentriere sich das Virus, beim Abnehmen berühre man die Gesichtshaut, schneller könne man sich kaum infizieren.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty befürwortete dagegen den Schritt: „Dass die Maskenpflicht kommt, ist richtig.“Die Landesregierung habe sich dazu aber nur unter dem Druck von Öffentlichkeit und Opposition durchgerungen. Kutschaty forderte zugleich, die Maskenpflicht auch auf öffentliche Gebäude und den Fernverkehr der Bahn auszuweiten. Es sei nicht logisch, dass im Regionalexpress von Essen nach Düsseldorf eine Maske getragen werden müsse, aber im Intercity nicht. Kutschaty hielt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zudem „faktenfreies Regieren“vor, weil dieser bereits über neue Lockerungen nachdenke, bevor er die Auswirkungen der bisherigen überhaupt einschätzen könne. Der Oppositionsführer kritisierte die durch die Maskenpflicht unübersichtliche Lage für Schüler. Diese müssten nun auf dem Weg zur Schule in Bus und Bahn eine Maske tragen, sie während des Unterrichts aber im Tornister lassen. Die Landesregierung handele unkoordiniert und unüberlegt.

Schulleiter in NRW sprachen sich unterdessen für eine Maskenpflicht auch in den Schulen aus. „Wir müssen ernsthaft erwägen, eine Maskenpflicht einzuführen“, sagte Harald Willert, Vorsitzender der Schulleitervereinigung NRW. Es gebe aus seiner Sicht nichts, was dagegen spreche. Der vorgeschriebene Abstand von 1,5 Metern könne in den Pausen oder beim Wechsel der Klassenräume kaum eingehalten werden, und auch nicht immer im Unterricht. „Das ist kein Traumzustand für die Unterrichtssituation, aber einen Traumzustand haben wir zurzeit auch nicht.“NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte zuvor im Schulausschuss des Landtages erklärt, dass eine Maskenpflicht in der Schule nur bestehe, wenn dauerhaft der Mindestabstand nicht eingehalten werden könne.