Ringen um Kurzarbeitergeld

Der Koalitionsausschuss berät über Corona-Hilfen. Die CDU-Chefin mahnt zu Umsicht.

BERLIN Die große Geschlossenheit der schwarz-roten Koalition in der Corona-Krise bröckelt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte am Mittwoch kurz vor Beginn des Koalitionsausschusses mit den Spitzen von Union und SPD davor, dass weitreichende neue Finanzhilfen die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gefährdeten.

Das Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel fand im großen internationalen Konferenzsaal im Bundeskanzleramt statt. Es sollte dabei um Forderungen nach einer Anhebung des Kurzarbeitergeldes gehen, die von der SPD befürwortet wird. Auch eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, die die CSU vorgeschlagen hatte, stand auf der Agenda. Zudem sollten die Finanzlage der Kommunen sowie das Ringen der Koalition um die Grundrente Themen sein.

Kramp-Karrenbauer sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, müssen so sein, dass wir auch in Zukunft finanzielle Möglichkeiten haben.“Die Bundesregierung müsse handlungsfähig bleiben und auch in den kommenden Monaten

„Die Bundesregierung muss handlungsfähig bleiben“

Annegret Kramp-Karrenbauer

finanzielle Maßnahmen stemmen können. Es müsse geprüft werden, ob die bisherigen Maßnahmen wirkten oder nachgeschärft werden müssten. „Wir können uns ein leistungsstarkes Sozialsystem nur mit einer gut laufenden Wirtschaft sichern. Dafür müssen wir alles tun“, mahnte sie. Merkel hatte zuvor gesagt: „Wir müssen jetzt nur aufpassen, dass wir nicht jede Woche eine

Maßnahme uns vornehmen und in der nächsten Woche wieder eine andere.“

Infolge der Corona-Krise sind Hunderttausende Beschäftigte in Kurzarbeit. Die Bundesagentur für Arbeit ersetzt einen Teil des weggefallenen Nettoeinkommens: Bei kinderlosen Beschäftigten 60 Prozent und bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte, das Kurzarbeitergeld gesetzlich, aber befristet auf 80 und 87 Prozent zu erhöhen. Ansonsten könnten viele Menschen mit teils drastischen Einkommenseinbußen etwa ihre Mieten nicht mehr zahlen. Die SPD pflichtete dem bei. Die CDU lehnt eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes nicht strikt ab, möchte es aber auf Bezieher kleinerer Einkommen beschränken. Die SPD plädiert ferner dafür, die direkten Zuschüsse für Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige um drei Monate zu verlängern.