„Können nicht für 113.000 Bürger Masken kaufen“

REMSCHEID/DÜSSELDORF Am Mittwochmittag herrschte Klarheit: Ab Montag, 27. April, soll in ganz NRW eine Mundschutzpflicht gelten. Ein Alleingang der drei bergischen Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal, den das Städtedreieck am Dienstag noch als Notlösung angekündigt hatte, wird damit überflüssig.

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) zeigte sich im Gespräch mit unserer Zeitung zufrieden mit der Entwicklung. Es sei gut gewesen, dass das Städtedreieck bei diesem Thema Druck gemacht habe. Die bereits vorbereitete Verordnung, die am Dienstabend noch zusammen mit dem Ordnungsamt erarbeitet wurde, ist damit obsolet. Nun sei das Land am Zug, einheitliche Vorgaben zu machen. Bis zum Wochenende rechnet der OB mit Nachricht aus Düsseldorf.

Mast-Weisz stellte klar, dass die Stadt keine Masken für die Bürger anschaffen wird, sondern das Thema in der Eigenverantwortung liegt. „Wir können nicht für 113.000 Menschen Masken kaufen.“Ein Halstuch oder ein Schal reiche aber auch aus. Dinge also, die jeder Bürger im Kleiderschrank habe. Wichtig sei, dass alle Bürger einen Mund-Nasenschutz

tragen. Dann werde die gewollte Schutzwirkung erreicht. Als Hauptgrund für den Maskenschutz nannte der OB die Lockerungen der Corona-Regeln. Die Gefahr eines Anstiegs der Neuinfektionen soll eingedämmt werden. Der OB berichtete von Anrufen von Initiativen und Ehrenamtlern, die angeboten haben, sogenannte Community-Masken zu nähen.

Harte Kritik am Kurs der Stadtspitze übte der Remscheider Landtagsabgeordnete und CDU-Fraktionschef Jens Nettekoven. Sie habe die Corona-Krise „politisch instrumentalisiert“, indem sie vorgeprescht sei, anstatt dem Land ein paar Tage Zeit zu geben, eine umfassende Lösung zu finden. Dass es eine Lösung für ganz NRW gibt, begrüßt Nettekoven zwar, er sorgt sich aber um die Umsetzbarkeit. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) habe jetzt schon alle Hände voll zu tun, die Einhaltung der vielen Regelungen zu kontrollieren. Nun kämen neue Aufgaben hinzu. Auch für die Stadtwerke. „Wie wollen die Busfahrer verhindern, dass jemand ohne Maske bei ihnen einsteigt?“, fragt sich Nettekoven. Erneut kritisierte er die Informationspolitik der Stadt gegenüber dem Rat. Dass die Stadt eine Maskenpflicht plane, habe er aus der Zeitung erfahren.