Kommunalwahl verschieben?

Die Sozialdemokraten im Oberbergischen Kreis plädieren dafür, die Kommunalwahl zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen – wegen der Corona-Krise. Bei der CDU in Radevormwald sieht man den Vorstoß jedoch skeptisch.

Die SPD im Kreis will wegen der Corona-Krise den Wahltermin um einige Monate verschieben. In der Rader CDU ist man skeptisch.

RADEVORMWALD Bislang hatte es niemand offen ausgesprochen, doch nun bricht die SPD im Oberbergischen Kreis das Tabu. In einer Mitteilung, die am Freitagnachmittag veröffentlicht wurde, erklärten die Sozialdemokraten: „Der Kreisvorstand und die Ortsvereinsvorsitzenden der SPD im Oberbergischen Kreis haben sich für eine Verschiebung der Kommunalwahl um mehrere Monate ausgesprochen.“Dies sei das einvernehmliche Ergebnis einer Telefonkonferenz der Führungskräfte im Kreisverband, so Kreisvorsitzender Thorsten Konzelmann.

„Größere Parteien haben sicher einen Vorteil vor kleineren“

Jürgen Fischer CDU-Bürgermeisterkandidat

Es liege nicht daran, dass die SPD nicht gut vorbereitet für die Wahl sei, bei der es auch um das Amt des Landrates geht. Die Aufstellungkonferenz für die Kandidaten sei für Ende März terminiert gewesen, habe dann aber wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden müssen. Der Ersatztermin ist nun Anfang Juni geplant – immer unter Vorbehalt.

Der eigentliche Grund für den Vorstoß sei jedoch die Befürchtung, dass ein effektiver Wahlkampf im Vorfeld des Wahltermins in Zeiten der Corona-Epidemie nicht möglich sein wird: „Wahlkampf bedeutet den lebhaften, durchaus zugespitzten, aber fairen Wettstreit zwischen Personen und Ideen. Dies bedingt natürlich einen engen Kontakt mit der Bevölkerung, der aber schon wegen des noch länger andauernden Kontaktverbotes faktisch gar nicht möglich sein wird.“Die kommunale Demokratie funktioniert auch, wenn die gewählten Vertreter noch einige Monate länger im Amt sind.

Wie schwer es ist, derzeit um die Gunst der Wähler zu werben, das erlebt auch der Bürgermeisterkandidat der CDU in Radevormwald,

Jürgen Fischer. Kurz nachdem er der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, traten die Einschränkungen in Kraft. Die Folge ist, dass Fischer derzeit nicht so präsent sein kann, wie ein Kandidat für das Amt des Stadtoberhauptes es sein sollte. Dagegen kann Bürgermeister Johannes Mans, der die Wiederwahl anstrebt, seinen Amtsbonus ausspielen.

Dennoch ist der CDU-Kandidat skeptisch, was eine Verschiebung der Wahl angeht. „Die Mitglieder des

Stadtrates sind ja mittlerweile seit 2014 im Amt“, gibt Fischer zu denken. Er räumt allerdings ein, dass es derzeit nicht die beste Zeit sei, um einen Wahlkampf zu führen. „Ein Problem sind zweifellos die Aufstellungsversammlungen, wobei die größeren Parteien hier einen Vorteil haben gegenüber kleineren Wählerinitiativen, die womöglich noch Unterschriften von Unterstützern sammeln müssen.“Allerdings betont Jürgen Fischer, dass er ohnehin im Frühjahr noch nicht vorgehabt habe, schon massiv in den Wahlkampf einzusteigen. „Richtig losgehen wird es voraussichtlich so ab Juli“, schaut er voraus.

Angesichts der aktuellen Situation in der Corona-Krise, die möglicherweise nicht so schnell zu Ende gehen wird, wie viele es sich wünschen, wird der CDU-Kandidat seine Aktivitäten im Internet ausbauen. Eine eigene Facebook-Präsenz und eine eigene Internetseite sind

in Planung, um den Kontakt mit den Wählern zumindest virtuell pflegen zu können.

Gerd Uellenberg, Vorsitzender des Stadtverbandes der CDU, hält ebenfalls wenig von dem Vorschlag der Kreis-SPD. Auch er verweist auf die ohnehin schon lange Legislaturperiode der jetzigen Ratsmitglieder und gibt zu denken, dass es eine Frage der demokratischen Legitimität sei, dass die Politik ihre vom Wähler verliehenen Mandate nicht einfach noch um ein Stück verlängere. „Ich denke, Ende Mai werden wir ein klares Bild haben, wie es mit dem Einschränkungen weitergeht“, sagt der CDU-Vorsitzende.

Johannes Mans, Bürgermeister von Radevormwald, räumt ein, dass es für Kandidaten, die sich den Wählern neu präsentieren müssen, in der aktuellen Situation schwierig wird, Wahlkampf zu machen und politische Botschaften zu vermiteln. „Meine Arbeit als Bürgermeister kennen die Menschen ja nun seit Jahren“, sagt Mans. „Wenn jemand nach dieser Zeit sagt „Den wähle ich nicht“, dann glaube ich nicht, dass er seine Meinung im Wahlkampf noch ändern wird.“Mans selber sieht die Frage nach einer Verschiebung gelassen: „Ich bin für beide Möglichkeiten offen.“

FOTO: JÜRGEN MOLL (ARCHIV) Jürgen Fischer vor dem Haus Burgstraße 8 in Radevormwald, aufgenommen, kurz nachdem seine Nominierung zum CDU-Bürgermeisterkandidaten öffentlich gemacht worden war. Obwohl Fischer wegen der Corona-Krise derzeit kaum in Kontakt mit den Wählern treten kann, hält er eine Verschiebung der Kommunalwahl für fragwürdig.