WNKUWG will Kommunalwahl erst 2021

Thorn Seidel hat kein Verständnis für die Pläne der Landesregierung, am 13. September wählen zu lassen.

WERMELSKIRCHEN (rue) Dass die für den 13. September geplante Kommunalwahl stattfindet, hält der stellvertretende Vereinsvorsitzende der WNKUWG, Thorn Seidel, für einen „schlechten Witz“. Großveranstaltungen wie die Kirmes oder die Kinderstadt seien abgesagt worden. Der Sommerurlaub stehe für viele in den Sternen – und noch sei nicht klar, wann Restaurant- und Kneipenbesuche wieder möglich sind. „Die Corona-Krise bringt einschneidende und schmerzhafte Einschnitte in unser Leben, die die überwältigende Mehrheit der Bürger jedoch in Verantwortung für Gesundheit und Leben und das ihrer Mitmenschen in vorbildlicher Weise mitträgt und erträgt“, schreibt Seidel. In dieser Situation habe die Landesregierung die irrwitzige Vorstellung, sich die Kommunalwahl zu gönnen, als sei nichts gewesen. „Wer soll dafür Verständnis haben?“, fragt er. Nur weil die CDU meine, quasi als Krisengewinner auf den derzeit bundesweit guten Umfragewerten reitend die Rathäuser stürmen zu können, nur weil die FDP Puzzleteile für ihre Lockerungsorgie sammelt, sollen Millionen Wähler und tausende Helfer gefährdet werden?

Kein Wissenschaftler könne sagen, welche Konzentration ausgeatmeter Viren sich in geschlossenen Räumen wie lange hält und

Infektionen auslöst und wie lange sich das Virus auf Oberflächen wie Stimmzetteln hält. Den Ministerpräsidenten und seine Regierung interessiere das nicht: „Augen zu und durch“laute die Devise. Dass Millionen Bürger und damit auch Virusträger, durch die Wahllokale laufen, sei ebenso egal wie, dass tausende Wahlhelfer beim Auszählen „bedampfter“Stimmzettel gefährdet werden, die Wahlleitungen keine zur Wahrung der Abstände genügend großen Wahllokale bereitstellen können, sich wahrscheinlich keine Wahlhelfer finden werden, die sich zu Recht den Gefahren nicht aussetzen wollen, sich neue Kandidaten und Gruppierungen nicht in persönlichen Kontakten publik machen können, ein normaler Wahlkampf nicht möglich ist und dass viele Bürger aus Eigenschutz nicht zur Wahl gehen werden. Seidel: „Wer übernimmt die Verantwortung für durch die Kommunalwahl verursachte Kranke und Tote? Wer übernimmt die Kosten für den jetzt zu startenden Wahlkampf, wenn die Wahl dann doch noch kurzfristig abgesagt werden muss? Wer stellt Wahlkampfmittel zur Verfügung, wenn 2021 ein zweiter Wahlkampf ansteht, weil die Wahl kurzfristig doch verschoben wurde?

Und das alles nur, weil man die Wahl aus teilweise niederen Beweggründen unbedingt stattfinden lassen will, meint Seidel. Mit einer Zweidrittelmehrheit könnte der Landtag problemlos die Landesverfassung ändern und die Kommunalwahl ins Jahr 2021 verschieben – zumindest, bis ein Impfstoff bereitsteht und damit die Gesundheit der Bürger gesichert ist.

FOTO: ARCHIV Thorn Seidel von der WNKUWG.