Es droht die Rückkehr der Schuldenkrise

Gefühlt dürfte für viele Menschen das Schlimmste bei der Corona-Krise überwunden sein. Für die Wirtschaft aber fängt die Krise jetzt erst richtig an. Erst sanken die Konsumausgaben, nun brechen die Investitionen ein. Für Luftfahrt und Tourismus ist ein Ende der Talfahrt nicht in Sicht, so lange es keinen Impfstoff gibt und wir mit dem Virus leben müssen. Der Einbruch der Wirtschaft wird tiefer sein als nach der Lehman-Pleite 2008 und der tiefste seit der großen Depression 1929. Zugleich droht die Staatsschuldenkrise in Europa zurückzukehren: Der Schuldenberg in Italien könnte auf 160 Prozent des Sozialprodukts steigen, in Griechenland auf 200 Prozent. Anstatt sich mit Zukunftsfragen wie Digitalisierung und Klima zu beschäftigen, werden die Staatschefs bald wieder um die Rettung von Euro-Staaten ringen.

Dennoch sollte sich die Politik vor wildem Aktionismus hüten. Die Kanzlerin kündigt für Juni ein Konjunkturprogramm für Deutschland an. Doch Infrastrukturprogramme wirken kaum, weil die Bauwirtschaft trotz Corona weiter ausgelastet ist. Autokaufprämien führen nur zu Mitnahmeeffekten. Und 250-Euro-Gutscheine für alle Bürger, wie die Grünen es fordern, versickern. Zugleich muss Deutschland aufpassen, dass EU-Kommission und Südländer im Schatten der Corona-Krise nicht alte Interessen durchsetzen. Die EU-Kommission möchte ihren Aufbaufonds durch Schulden finanzieren, die sie später an die EU-Staaten weiterreichen kann. Diese Büchse der Pandora sollte nicht geöffnet werden. Wer bestellt, muss auch bezahlen – das gilt für die EU-Kommission wie die Südländer. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland seiner Wirtschaft und den Krisenstaaten so hilft, dass die langfristigen Schäden nicht schwerer wiegen als die direkten Schäden aus der Corona-Krise. BERICHT EU ERWARTET HISTORISCHE REZESSION, TITELSEITE