Sack und Tonne ? – Klage möglich

Mehr Wermelskirchener wollen statt einer Gelben Tonne den Sack behalten.

WERMELSKIRCHEN Bis die erste Gelbe Tonne durch die Stadt rollt, könnte es noch dauern. Am Mittwoch veröffentlichte die Stadt das Ergebnis zu ihrer Abfrage zum Thema „Gelber Sack oder Gelbe Tonne?“, die sie 16.000 Grundstücks- und Wohnungseigentümern mit dem Grundbesitzabgabenbescheid zugeschickt hatte. Nachdem sich knapp 40 Prozent für die Tonne und 60 Prozent für den Sack entschieden haben, wird die Stadt Kontakt aufnehmen zum Verhandlungspartner des Dualen Systems.

„Dem kündigen wir schriftlich einen laut Verpackungsgesetz vorgesehenen Verwaltungsakt an – das heißt, wir wollen, dass den Wünschen der Bürger entsprochen wird“, sagt Kämmerer Dirk Irlenbusch. Das Prozedere verlange, dass die Stadt stufenweise vorgeht, mithin könne sich das Verfahren zeitlich hinziehen. Denn die Dualen Systeme hatten schon vor der Befragung das von der Stadt favorisierte Modell einer Wahlmöglichkeit (Sack oder Tonne) sowie die zweiwöchentliche Leerung aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt. Das Mischsystem sei ineffizient und führe zu einer Doppelnutzung.

Deshalb erwartet Irlenbusch Widerstand. „Ich hoffe zwar auf Einsicht bei den Systembetreibern, schließe aber nicht aus, dass sie klagen werden“, sagt er. Nachdem die

Stadt ihren Wunsch geäußert hat, dürfen die Systembetreiber erneut ihre Argumente vorbringen. „Auf diesem Weg der Anhörung gibt es nochmal die Möglichkeit, zu verhandeln. Wir müssen also nicht zwangsläufig in ein Gerichtsverfahren laufen“, meint der Kämmerer.

Über den Ausgang eines Rechtsstreits mag Irlenbusch nicht spekulieren. „Das ist völlig ungewiss“, sagt er. Die Haltung der Stadt sei eindeutig, weil die Politik klare Vorgaben gemacht hat und das Mischsystem einführen möchte. „Wir halten unseren verwaltungstechnischen Aufwand im Blick, rein betriebswirtschaftlich würde ich aber daran zweifeln, dass es sich für die Systembetreiber lohnt, gegen das Mischsystem gerichtlich vorzugehen“, sagt der Kämmerer. Außerdem fehle noch jegliche Rechtsprechung zu dem Thema. „Für die Gerichte dürfte das völliges Neuland sein“, sagt Irlenbusch.

Über den Ausgang der Befragung waren weder Irlenbusch noch Rüdiger Kulartz, der sich in der Kämmerei federführend um die Abfrage gekümmert hatte, überrascht. „Ich hatte erwartet, dass es kein eindeutiges Ergebnis gibt, aber das Ergebnis ist für uns doch aussagekräftig“, sagt Irlenbusch. 16.000 Grundstücksund Wohnungseigentümer erhielten die Abfrage, melden mussten sich aber nur die, die eine Gelbe Tonne haben wollen. Die Rückmeldungen glich die Stadt mit den 9000 Objekten ab, die mit Abfallbehältern veranlagt werden. Unterm Strich registrierte die Abfallberatung 4000 Rückmeldungen von Eigentümern – inklusive Doppelmeldungen (Papier und online), so dass sich etwa 3500 für eine Gelbe Tonne ausgesprochen haben. Obwohl die Diskussion um die schlechte Qualität der Gelben Säcke immer wieder geführt wird, äußern sich nach Ansicht von Irlenbusch in der öffentlichen Wahrnehmung immer nur die Menschen, die unzufrieden sind, die stellen aber nicht die Mehrheit.

FOTO: MOLL (ARCHIV) Stadtkämmerer Dirk Irlenbusch ist gespannt.