Debatte über Hebesätze: „Das war ein schlechter Plan“

RADEVORMWALD (s-g) Durch den Offenen Brief von 21 Unternehmern, welche die Steuerpolitik in Radevormwald kritisieren, fühlen sich jene Fraktionen, die im März gegen die steigenden Hebesätze gestimmt hatten, bestätigt. Rolf Ebbinghaus, Fraktionsvorsitzender der Alternativen Liste (AL), erklärt: „Wir wollten es von vornherein anders.“Dass eine von der CDU angeführte Mehrheit im Rat dennoch auf die Anhebung beharrt hatte, sei „ein schlechter Plan“gewesen. Im Übrigen habe er bereits bei der Ratssitzung im März auf die drohende Corona-Krise hingewiesen, so Ebbinghaus.

In dem Brief verweisen die Unternehmer auf die Belastungen durch die Corona-Krise und bitten Politik und Verwaltung, die Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer zu revidieren. Zu den Fraktionen,

die seinerzeit die Anhebung der Steuersätze, die die Verwaltung vorgeschlagen hatte, mitgetragen hat, gehörten CDU und UWG. Beide Fraktionen wollen über die Kritik aus den Unternehmenskreisen erst noch einmal beraten, hieß es auf Anfrage. „Das Thema hat viele Aspekte“, erklärte UWG-Sprecher Armin Barg. So müsse man auch beachten, welche Möglichkeiten der auf Bundesebene angekündigte Kommunale Solidarpakt für die Stadtfinanzen habe.

Rolf Ebbinghaus hat dies ebenfalls im Blick, bleibt allerdings vorsichtig bei der Einschätzung, ob die kommunalen Finanzen der Bergstadt so davon profitieren könnten, dass über die Hebesätze noch einmal gesprochen werden könne. Derweil liegt der Haushaltsentwurf 2020 noch beim Kreis, wo er genehmigt werden muss.