DGB fordert Bau weiterer Azubi-Wohnheime

Die Gewerkschafter haben sechs zentrale Forderungen für den NRW-Kommunalwahlkampf formuliert.

DÜSSELDORF Während die Parteien bei der Aufstellung ihrer Kandidaten für die Kommunalwahl am 13. September in den letzten Zügen liegen, kristallisieren sich die wahlentscheidenden Themen heraus. Nun haben auch der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW und seine acht Mitgliedsgewerkschaften ihre Forderungen konkretisiert. In dem Sechs-Punkte-Programm, das unserer Redaktion vorliegt, heißt es unter anderem Ausschreibungen der öffentlichen Hand seien so zu gestalten, dass neben Wirtschaftlichkeit auch soziale Kriterien wie die Tariftreue, fairer Handel und Mitbestimmung gewährleistet seien. Es sei fatal, dass die Landesregierung das

Tariftreuegesetz gekippt habe, sagte die DGB-Chefin von NRW, Anja, Weber. Die Kommunen könnten bei Ausschreibungen natürlich selbst Tarifstandards einfordern und fairen und sozialen Einkauf betreiben, der rechtliche Rahmen gebe das her. „Und es gibt gute Beispiele etwa aus dem Ruhrgebiet, wo Kommunen die Ansiedlung eines Logistikzentrums eines bekannten Online-Händlers aufgrund fehlender Mindeststandards abgelehnt haben. Dieses Umdenken fördert gute Arbeit – davon brauchen wir mehr.“

Neben der Forderung, dass sich die kommunalen Wirtschaftsförderer wieder stärker um die Ansiedlung industrieller Arbeitsplätze bemühen müssten, enthält das Papier auch den Wunsch, die Rekommunalisierung

von privatisierten Unternehmen voranzutreiben.

Ein bestimmendes Thema dürfte im Wahlkampf auch der bezahlbare Wohnraum werden. Hier fordert der DGB eine Offensive beim sozialen Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnungen für kleinere und mittlere Einkommen. Zudem nimmt der DGB eine besondere Gruppe in den Blick: die Auszubildenden. Für die verlangt er flächendeckend Azubi-Wohnheime. „Das Thema steckt noch in den Anfängen“, sagt Weber. „Und selbst wenn der gemeinsame Wille da ist, fehlen die Kümmerer. Wirtschaft und Politik müssen aktiv werden und für bezahlbaren Wohnraum sorgen.“Man könne nicht immer darüber klagen, dass Ausbildungsstellen nicht besetzt würden, und auf der anderen

FOTO: DPA Anja Weber ist Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds NRW.