Hessischer Sonderermittler will Polizeiaffäre aufklären

WIESBADEN (epd) In der hessischen Polizeiaffäre um Morddrohungen gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin und die Fraktionschefin der Linken im Landtag hat der von Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) berufene Sonderermittler sein Amt angetreten. Es handelt sich um den Leiter der Kriminaldirektion im Frankfurter Polizeipräsidium, Hanspeter Mener. Beuth betonte, die Ermittlungen gegen den oder die Urheber der mit „NSU 2.0“gezeichneten Drohmails hätten höchste Priorität.

Sowohl die ersten Morddrohungen gegen die Anwältin Seda Basay-Yildiz vor zwei Jahren als auch die gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler waren mit persönlichen Informationen versehen, die öffentlich gar nicht zugänglich sind. 2018 waren dazu ohne dienstlichen Anlass Daten aus einem Frankfurter Polizeicomputer abgerufen worden, im Februar 2020 aus einem Rechner in Wiesbaden. Beuth attackierte scharf das Landeskriminalamt, das ihn wochenlang nicht über den Abruf in Wiesbaden informiert hatte.

Neben Wissler haben laut einem Bericht der Online-Ausgabe der „Taz“zwei weitere Linken-Politikerinnen mit „NSU 2.0“gezeichnete Schreiben mit Todesdrohungen erhalten. Betroffen seien die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und die Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm. Auch darin seien persönliche, öffentlich nicht bekannte Informationen enthalten gewesen.