Schlechte Ausreden beim Digitalpakt

Beim Digitalpakt Schule stockt es gewaltig. Mehr als ein Jahr nach dem Start der Investitionen, für die das Grundgesetz geändert wurde, sind nicht einmal acht Prozent der Gesamtmittel bewilligt. Weder Bürokratie noch Pandemie sind gute Gründe für das Dahinplätschern des Geldflusses – das sind nur schlechte Ausreden.

Das Argument der Bürokratie zieht nicht, weder im Bund, noch im Land oder in den Kommunen, weil man bei der Bekämpfung der Pandemie sehen konnte, wie schnell der Staat agieren kann. Freiberufler und Kleinunternehmer bekamen teilweise innerhalb weniger Tage finanzielle Unterstützung, um ihre Verluste zu überbrücken. Allein diese Gruppe hat – nur in NRW – schon 4,5 Milliarden Euro vom Staat bekommen. Dass dieses Vorgehen vielleicht sogar zu unbürokratisch war, wie spätere Betrugsfälle zeigten: geschenkt. Aber zwischen der Auszahlung innerhalb von Tagen und der Nicht-Auszahlung nach mehr als einem Jahr muss es doch eine Lösung für die Schulen geben.

Auch die Pandemie taugt nicht als Rechtfertigung für die stockende Modernisierung. Denn die Krise hat für eine breite Öffentlichkeit sichtbar gemacht, was Lehrer, Schüler und Eltern längst wussten: Die Digitalisierung der Schulen kommt zu langsam voran. Hätte man am Anfang von Corona die Prioritäten auf Digitalisierung gesetzt, hätte die Krise als Argument gedient, warum das Geld schneller denn je nötig ist – und nicht als Begründung, warum es nur spärlich tröpfelt.

Schlecht sind die Argumente auch, weil sie nur beschönigen, dass der Prozess zu langsam voranschreitet. Er trifft mit der Digitalisierung auf eine der schnellsten Entwicklungen schlechthin. Es ist erst 13 Jahre her, dass das erste iPhone vorgestellt wurde. Man will sich nicht ausmalen, wie sehr der Fortschritt den Stand an den Schulen überholt, bis das Geld angekommen ist. BERICHT MILLIARDEN FÜR SCHULEN WERDEN . . ., TITELSEITE