Bergische Morgenpost Wermelskirchen/Hückeswagen/Radevormwald
Ast absägen
Nun streitet sich der Bundestag seit zirka 8 Jahren, wie das Wahlrecht so geändert werden kann, dass man wieder die eigentlich vorgesehene Anzahl von 598 Parlamentariern (derzeit 709) erreicht. Stattdessen laufen wir Gefahr, demnächst 800 bis 900 Abgeordnete aus Steuergeldern finanzieren zu müssen, inclusive der Versorgungsansprüche im Rentenalter, die nach einer Legislaturperiode bereits fällig werden. Und das vor dem Hintergrund einer riesigen Covid-19-geschuldeten Verschuldung, die uns mindestens die nächsten 10 bis 20 Jahre begleiten wird. Und wer wird mal wieder als Stopper eines bereits vorliegenden Gesetzentwurfs für eine Wahlrechtsreform ausgemacht? Natürlich die CSU, die uns regelmäßig mit Verkehrsministern erfreut, die im Dieselskandal und in der skandalösen Handhabung der PKWMaut eine richtig gute Figur abgeben. Schaut man sich im Fernsehen die Bilder aus dem Parlament an, erkennt man unschwer, dass bereits heute die „Hinterbänkler“wie in Kinositzen den Sitzungen beiwohnen müssen. Wo bitteschön sollen also die nächsten 100 bis 200 Parlamentarier untergebracht werden? In der Kuppel des Reichstags? Unsere Damen und Herren Volksvertreter sollten sich schämen über so wenig Entschlusskraft
und Mut in den eigenen Reihen für Klarheit zu sorgen. Aber wer sägt schon den Ast ab, auf dem er sitzt.
H.-J. Schrader Korschenbroich