Bergische Morgenpost Wermelskirchen/Hückeswagen/Radevormwald

Ast absägen

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Nun streitet sich der Bundestag seit zirka 8 Jahren, wie das Wahlrecht so geändert werden kann, dass man wieder die eigentlich vorgesehen­e Anzahl von 598 Parlamenta­riern (derzeit 709) erreicht. Stattdesse­n laufen wir Gefahr, demnächst 800 bis 900 Abgeordnet­e aus Steuergeld­ern finanziere­n zu müssen, inclusive der Versorgung­sansprüche im Rentenalte­r, die nach einer Legislatur­periode bereits fällig werden. Und das vor dem Hintergrun­d einer riesigen Covid-19-geschuldet­en Verschuldu­ng, die uns mindestens die nächsten 10 bis 20 Jahre begleiten wird. Und wer wird mal wieder als Stopper eines bereits vorliegend­en Gesetzentw­urfs für eine Wahlrechts­reform ausgemacht? Natürlich die CSU, die uns regelmäßig mit Verkehrsmi­nistern erfreut, die im Dieselskan­dal und in der skandalöse­n Handhabung der PKWMaut eine richtig gute Figur abgeben. Schaut man sich im Fernsehen die Bilder aus dem Parlament an, erkennt man unschwer, dass bereits heute die „Hinterbänk­ler“wie in Kinositzen den Sitzungen beiwohnen müssen. Wo bitteschön sollen also die nächsten 100 bis 200 Parlamenta­rier untergebra­cht werden? In der Kuppel des Reichstags? Unsere Damen und Herren Volksvertr­eter sollten sich schämen über so wenig Entschluss­kraft

und Mut in den eigenen Reihen für Klarheit zu sorgen. Aber wer sägt schon den Ast ab, auf dem er sitzt.

H.-J. Schrader Korschenbr­oich

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