Rügen-Rekord im NRW-Landtag

Seit die AfD im Landesparlament sitzt, ist der Ton der Debatten deutlich rauer geworden. Geschimpft und geflucht wird aber nicht nur bei den Rechtspopulisten.

DÜSSELDORF Im NRW-Landtag herrscht ein rauerer Ton als je zuvor. In der aktuellen Wahlperiode kassierten Abgeordnete binnen drei Jahren bis Ende Juni bereits 70 Rügen oder Ordnungsrufe, das ist ein Rekordwert. Allein 35 Rügen gingen der Landtagsverwaltung zufolge auf die AfD zurück: „Die Debatten schaukeln sich jetzt häufiger hoch: In der gesamten fünfjährigen Wahlperiode davor, ohne die AfD, kam es nur zu zwölf Rügen, und in der vorletzten waren es nur neun“, sagte NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) unserer Redaktion.

Die Zunahme zeigt, dass sich die Debattenkultur im Landesparlament deutlich verändert hat. Eine Rüge erteilt das Landtagspräsidium, wenn ein Abgeordneter wegen „unparlamentarischen Verhaltens“auffällt, also wegen eines Verstoßes gegen die parlamentarischen Sitten. Davon zu unterscheiden ist ein Ordnungsruf, der eine noch schärfere Sanktion darstellt und sogar justiziabel ist: Betroffene

können rechtlich dagegen vorgehen.

Wie aus den Parlamentsprotokollen hervorgeht, erhielt die AfD-Fraktion vier der insgesamt sechs Ordnungsrufe in dieser Wahlperiode. Einer betraf die SPD und einer die FDP. In einer Debatte um den Hambacher Forst am 29. Mai 2020 etwa beleidigte der AfD-Abgeordnete Helmut Seifen den FDP-Politiker Ralph Bombis mit dem Zwischenruf: „Sie gehören wirklich in die Psychiatrie!“

Bombis wiederum provozierte den AfD-Abgeordneten Christian Loose mit der Frage: „Muss ich wirklich noch einmal ‚Ruhig, Brauner’ sagen?“Tags zuvor hatte der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit AfD-Fraktionschef Markus Wagner „Hetzer!“zugerufen. Auch dafür gab es einen Ordnungsruf.

Regelmäßig beschimpfen sich Abgeordnete den Parlamentsprotokollen zufolge gegenseitig als „Heuchler“, „Lügner“oder als „scheinheilig“– was dann jeweils eine Rüge zur Folge hatte. Deutlich weiter ging der AfD-Abgeordnete Andreas Keith, der in Richtung der Oppositionsbänke wies und den Halbsatz formulierte: „Mit den ganzen Leuten, die die Kinderschändereien, die bei Ihnen oder bei Ihnen laufen.“

Vor verbalen Ausfällen sind auch Minister nicht gefeit. „Ich war was trinken, du Vogel“, polterte am 24. Januar 2019 Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) und meinte damit den SPD-Abgeordneten Jochen Ott, der sich zuvor offenbar darüber beschwert hatte, dass der Minister den Saal verlassen hatte. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) brachte es jüngst eine Rüge ein, dass er in einer Debatte über die Arbeitsverhältnisse in der Fleischindustrie sagte: „Verarschen kann ich mich selber“– und damit frühere Aussagen von Schlachthofbetreibern anprangern wollte. Auch andere Kraft- und Fäkalausdrücke waren in der aktuellen Wahlperiode keine Seltenheit.

„Die Verfassung mahnt uns, Respekt vor der Meinung anderer und vor der öffentlichen Ordnung zu zeigen. Mit dem Einzug der AfD-Fraktion in den Landtag ist diese Aufgabe schwieriger geworden“, kommentierte Kuper die Entwicklung. Als Landtagspräsident sehe er sich auch in einer Schiedsrichter-Rolle: „Meine Aufgabe ist es ja auch, dafür zu sorgen, dass die Würde der Abgeordneten gewahrt bleibt.“

Die schärfste Sanktion, den Ausschluss eines Abgeordneten aus einer Sitzung, musste Kuper in dieser Wahlperiode bisher nicht verhängen: Solche Maßnahmen seien zum Glück sehr selten, sagte er.

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