Ringen um härtere Strafen für Raser

Die Zukunft der verunglückten Straßenverkehrsordnungs-Reform bleibt unklar.

BERLIN (dpa) Im Streit um die fehlerhafte Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) prallen Länder, Städte, Bund und Verbände aufeinander. Der Deutsche Städteund Gemeindebund fordert ein ausgewogenes Regelwerk, etwa ein „Fahrverbot auf Bewährung“, der ADAC sieht angesichts der Diskussion die Gefahr von Missverständnissen bis hin zu einem „Freibrief für Raser“. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sprach sich derweil strikt gegen eine Abkehr von den schärferen Sanktionen aus. Der Fehler liege bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der nun auch noch versuche zu korrigieren, was ihm nicht gefalle, sagte der Grünen-Politiker.

In der Sache geht es darum, dass seit Ende April ein Monat Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Stundenkilometer zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell – das hatte der Bundesrat in die StVO-Novelle eingebracht. Wegen eines Formfehlers wurden die neuen Regeln aber bundesweit von den Ländern außer Vollzug gesetzt.

Scheuer will jetzt mit den Ländern darüber verhandeln, dass schärfere Regelungen über Fahrverbote wieder rückgängig gemacht werden. Nach dpa-Informationen wollen Vertreter von Bund und Ländern am Montag die Lage beraten. Die Fachleute werden wohl nicht nur darüber sprechen, welche Sanktionen Verkehrssünder künftig zu befürchten haben. Sie müssen sich auch damit befassen, wie man mit den Fällen umgeht, bei denen die härteren neuen Regeln bereits angewandt wurden.

Von Chaos und Unsicherheit will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) derweil nichts wissen. „Die Verfahren zu den Verstößen vom Mai und Juni nach dem neuen Bußgeldkatalog werden – so zugesagt – von den Ländern ausgesetzt. Und jetzt gilt der alte Bußgeldkatalog und wird angewendet, so wie in den letzten Jahren auch“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Es gebe also keine rechtlose Situation. Zudem verhandele er mit den Ländern.

Ein Ministeriumssprecher hatte am Freitag gesagt, in Abstimmung mit den zuständigen Ressorts der Länder werde unter Hochdruck an einer raschen Klärung gearbeitet.