Bergische Morgenpost Wermelskirchen/Hückeswagen/Radevormwald

Merkel macht Druck: Bußgelder neu regeln

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BERLIN (dpa) Bundeskanz­lerin Angela Merkel (CDU) setzt auf einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern im Chaos um härtere Strafen für Raser. Die Gespräche seien im Gange und notwendig, um einen Kompromiss zu finden, sagte Regierungs­sprecher Steffen Seibert. „Rechtssich­erheit ist ein hohes Gut und muss hergestell­t werden.“Es gebe einen Formfehler, wegen dessen die neuen Regelungen nicht in Kraft treten könnten. „Also muss Heilung gefunden werden.“Ein Sprecher von Bundesverk­ehrsminist­er Andreas Scheuer (CSU) sagte, Gespräche liefen auf Arbeitsebe­ne. Wegen des Fehlers greifen Änderungen der Verkehrsre­geln und des Bußgeldkat­alogs derzeit nicht. Politik

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