Bergische Morgenpost Wermelskirchen/Hückeswagen/Radevormwald
Merkel macht Druck: Bußgelder neu regeln
BERLIN (dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern im Chaos um härtere Strafen für Raser. Die Gespräche seien im Gange und notwendig, um einen Kompromiss zu finden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Rechtssicherheit ist ein hohes Gut und muss hergestellt werden.“Es gebe einen Formfehler, wegen dessen die neuen Regelungen nicht in Kraft treten könnten. „Also muss Heilung gefunden werden.“Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, Gespräche liefen auf Arbeitsebene. Wegen des Fehlers greifen Änderungen der Verkehrsregeln und des Bußgeldkatalogs derzeit nicht. Politik