Dudas Versprechen müssen Taten folgen

Andrzej Duda bleibt polnischer Präsident. Das ist eine schlechte Nachricht für Deutschland und Europa. Denn Polen ist der bei weitem wichtigste EU-Staat im Osten. Was in Warschau passiert, ist wegweisend für die Region. Und damit auch entscheidend für die Frage, ob sich die West-Ost-Spaltung des Kontinents, die sich nach der Flüchtlingskrise 2015 aufgetan hat, weiter vertieft oder überwunden werden kann.

Duda hat im Wahlkampf unerträgliche nationalistische Töne angeschlagen. Nicht zuletzt hat er die antideutsche Karte gespielt und gegen die Nachbarn im Westen gehetzt. Und gar nicht so lange ist es her, dass er die angebliche „Fremdherrschaft der EU“mit der Unterdrückung Polens durch die Sowjetunion verglichen hat. Mit so einem Mann lässt sich kein gemeinsames Europa gestalten, das sich auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität gründet. Im Wahlkampf hat Duda Homosexuellen ihr Menschsein abgesprochen. Für solche Ausfälle hat er sich in der Wahlnacht entschuldigt, aber das kann bestenfalls ein Anfang gewesen sein.

Dabei wäre ein Polen, das sich zur transnationalen Zusammenarbeit bekennt und in Brüssel produktiv mitarbeitet, für das coronageschädigte Post-Brexit-Europa enorm wichtig. Immerhin: Einen Funken Hoffnung gibt es, dass mehr aus Dudas Neuanfang werden könnte. Denn der Präsident war bis zum Sonntag faktisch eine Marionette von Jaroslaw Kaczynski. Er war dem Chef der rechtsnationalen PiS im Machtgefüge der Partei ausgeliefert. Jeder Widerspruch hätte das vorzeitige Ende seiner Präsidentschaft bedeutet. Dieser Druck ist nun weg. Duda hat in seiner letzten Amtszeit nichts mehr zu verlieren. In der Wahlnacht ließ er erkennen, dass ihm die Versöhnung in einem gespaltenen Land doch wichtig zu sein scheint. Nun müssen den Worten Taten folgen.

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