Bergische Morgenpost Wermelskirchen/Hückeswagen/Radevormwald
So schneidet Rade beim Städte-TÜV ab
Die Gemeindeprüfungsanstalt hat in den vergangenen Monaten die Finanzpolitik und die Effizienz der Stadtverwaltung unter die Lupe genommen. Im Rechnungsprüfungsausschuss stellte das Team seine Ergebnisse vor.
Die Gemeindeprüfungsanstalt hat die Finanzpolitik und die Effizienz der Stadtverwaltung unter die Lupe genommen.
RADEVORMWALD Man könnte sie salopp als den TÜV für Kommunen bezeichnen, die Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW). Regelmäßig überprüfen ihre Mitarbeiter/ innen, wie es um die Finanzen von Städten und Gemeinden steht und ob die jeweiligen Verwaltungen die richtigen Wege einschlagen, um handlungsfähig zu bleiben. Jüngst hat ein fünfköpfiges Team der GPA die Haushaltsentwicklung in Radevormwald unter die Lupe genommen, die Ergebnisse wurden nun im Rechnungsprüfungsausschuss vorgestellt.
Simone Kaspar, stellvertretende Präsidenten der Anstalt, berzeichnet die Haushaltslage in Radevormwald als „herausfordernd“. Doch sei positiv hervorzuheben, dass schon erhebliche Anstrengungen unternommen wurden, um die Stadtfinanzen zu sanieren. Im Prüfungsbericht gebe die GPA dazu weitere Anregungen.
Untersucht wurden in den vergangenen Monaten die Bereiche Finanzen, Beteiligungen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht, Vergabewesen und Interkommunale Zusammenarbeit.
Die Stadt Radevormwald strebt für 2022 den Haushaltsausgleich an. Die Corona-Pandemie macht dies nicht einfacher. GPA-Mitarbeiterin Manuela Gebendorfer sieht hier ein Risiko. Empfohlen wird, konsumtive Ermächtigungsübertragungen restriktiver zu handhaben sowie ein unterjähriges Berichtswesen einzuführen. Die Beteiligungen der Stadt wiesen eine mittlere Komplexität auf. „Die Stadt Radevormwald hat bereits im Verlauf der Prüfung einige unserer Empfehlungen aufgegriffen und umgesetzt“, lobt Gebendorfer.
Stark belastet werde der Haushalt der Stadt durch Transferleistungen im sozialen Bereich, vor allem bei den „Hilfen zur Erziehung“, analysierten die GPA-Prüfer/innen. „Zwei Faktoren hierfür sind die hohen Aufwendungen je Einwohner unter 21 Jahren und Hilfefall sowie der niedrige Anteil ambulanter Hilfen“, informiert Petra Knabe über die festgestellten Resultate. Positiv wirkt sich allerdings die Falldichte aus. Sie ist niedriger als in der Hälfte der Vergleichskommunen.
Was kann die Stadt besser machen? Das Experten-Team der Gemeindeprüfungsanstaltung sieht noch Luft nach oben bei der Entwicklung einer Gesamtstrategie, dem Aufbau eines Finanzcontrollings mit Kennzahlen und einer Ergänzung der Verfahrensstandards.
Anerkennung erntet die Bauaufsicht der Stadt Radevormwald von den Prüfern: „Die Laufzeiten innerhalb der Bauaufsicht für die Bearbeitung der Anträge sind kurz. Die gesetzlichen Fristen können überwiegend eingehalten werden, und die Strukturen sind straff organisiert“, bringt es Petra Knabe auf den Punkt. Sie empfiehlt ergänzend die Bildung von steuerungsrelevanten Kennzahlen und die Einrichtung eines digitalen Baugenehmigungsprozesses. „Das Vergabewesen ist in der Stadt Radevormwald durch eine zentrale Vergabestelle organisiert. Dadurch wird das nötige Fachwissen gebündelt“, lobt sie.
Die GPA wirft bei ihren Prüfungen auch einen Blick auf die Korruptionsprävention der Kommunen. Radevormwald habe hier eine umfangreiche Dienstanweisung, die auch eine Schwachstellenanalyse beinhaltet. „Die Stadtverwaltung sollte diese allerdings regelmäßig aktualisieren und die Beschäftigten dabei einbinden“, regt Manuela Gebendorfer an.
Als Resümee formuliert Simone Kaspar: „Die Stadt Radevormwald hat finanzielle Tiefen durchschritten und ist nun dabei, dank eigener Impulse diese dauerhaft hinter sich zu lassen. Damit der Weg zu soliden Stadtfinanzen weiter erfolgreich beschritten werden kann, bedarf es Mut zu Entscheidungen und eine Konsequenz bei deren Umsetzung.
Bürgermeister Johannes Mans lobte die gute Zusammenarbeit mit dem Team der GPA; „Wir nehmen die Anregungen deshalb gerne auf und stehen Veränderungen daraus offen gegenüber.“