Kreistag beschließt Haushalt mit Fehlbetrag von 2,65 Millionen Euro

RHEIN-BERG (tei.-) Der Kreistag hat den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Bei Aufwendungen von 409.248.286 Euro und Erträgen von 406.601.338 Euro plant der Rheinisch-Bergische Kreis mit einem Fehlbetrag von 2.646.948 Euro. Der wird aus der Ausgleichsrücklage gedeckt. Die Kreisumlage, die von den Kommunen an den Kreis gezahlt wird, beträgt 2021 bei einem unverändert gebliebenen Umlagesatz von 35,5 Prozentpunkten insgesamt 152,21 Millionen Euro.

Der neue Etat war geprägt von der Diskussion um die Kosten zur Bewältigung der Corona-Paandemie. Auf Antrag von CDU und Grünen beschloss der Kreistag mehrheitlich, in der mittelfristigen Finanzplanung die Kreisumlage auch 2022 unverändert bei 35,5 Prozentpunkten zu belassen und erst 2023 und 2024 auf 36,0 Prozentpunkte anzuheben. Der Kreistag folgte überdies dem Antrag der Koalitionsfraktionen, die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft von 25 Prozent nicht gegen die zu isolierenden Kosten der coronabedingten Schäden zu rechnen. Die sogenannten Kosten der Unterkunft sind ein Zuschuss des Bundes zu Sozialleistungen.

Dabei machten beide Koalitionsparteien in ihren Haushaltsreden deutlich, dass Antrag und Beschlussfassung intensive Diskussionen vorangegangen waren. „Der Landrat hat mit seinem Entwurf das deutliche Signal gesetzt, dass die

Corona-Kosten eingepreist werden müssen, und zwar möglichst zeitnah“, fasste der Fraktionsvorsitzende der CDU, Johannes Dünner, in seiner Rede zusammen. „Es gibt nicht wenige, die dies im Grundsatz nach wie vor für richtig und nachhaltig hal- ten. Dennoch

haben die vielen Beratungen ergeben, dass es dringlicher ist, auf eine frühe Beteiligung an den Corona-Kosten im aktuellen Haushalt zu verzichten und Rücksicht auf die Hebesätze der Gemeinden zu nehmen.“

Ursula Ehren, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, betonte die Notwendigkeit, Handlungsspielräume

zu erhalten: „Es ist Anspruch und Auftrag der Grünen-Kreistagsfraktion, sich weiter um die Klimakrise, um eine echte Verkehrswende und um die Energiewende zu kümmern. Und dabei spielen der Kreis und seine finanzielle Ausstattung eine entscheidende Rolle.“Kreis und Kommunen benötigten derzeit verfügbares Geld, hob Ehren hervor: „Damit wir handlungsfähig bleiben und die dringend erforderlichen Zukunftsthemen angehen können.“Die Verschiebung der Corona-Kosten sei dafür ein geeignetes Mittel.

Auch Gerhard Zorn, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, sprach sich für eine derzeitige Schonung der kommunalen Finanzen aus: „Wir wollen, dass den Kommunen Luft für notwendige Investitionen, zum Beispiel in den Schulen und zur Digitalisierung ohne höhere kommunale Steuern bleibt.“Dr. Alexander Engel, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, zeigte Verständnis für die kreisangehörigen Städte in einer Situation, „die nicht nur coronabedingt finanziell für die Kommunen sehr angespannt ist: weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer, gleichzeitig aber erhöhte Ausgaben bei sozialen Leistungen.“

Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, forderte eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden: Den kreisangehörigen Kommunen geht es trotz leichter Verbesserungen „nach wie vor nicht gut“, so Conrad.

FOTO: RBK Stephan Santelmann hat den Haushalt 2021 durchbekommen. Die Kommunen haben sich erfolgreich gegen die geplante Erhöhung der Kreisumlage gewehrt.