FDP wirft Kreis Gutsherren-Art in der Pandemie vor

RHEIN-BERG (mabu) Die FDP-Kreistagsfraktion fordert mehr Mitsprache bei der Pandemie-Bekämpfung. Die Politiker beklagen, dass Entscheidungen des Landrats Stephan Santelmann oft nur über die Presse mitgeteilt würden. Dabei gäbe es die Möglichkeit, die Fraktionen stärker miteinzubeziehen. Entscheidungen mit großer Tragweite sollten laut Mitteilung der Freien Demokraten nicht einzelnen Schultern aufgebürdet werden. Eine Einbeziehung des Kreistags sei auch aus dem Grund sinnvoll, da sich die Inzidenz über 100 schon seit einiger Zeit angekündigt hätte. Das sei von der Verwaltung aber so nicht gewollt, kritisiert Alexander Engel, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. Er wirft dem Kreis Entscheidungen nach „Gutsherrenart“vor.

Auch inhaltlich kritisiert die FDP die Vorgehensweise des Kreises, der zunächst die Notbremse durchsetzen wollte. „Es kann jetzt nicht darum gehen, alles zuzumachen. Man braucht Maßnahmen zur risikoadaptierten Reaktion auf die Pandemie“, sagt Engel. Erst auf Druck der Bürgermeister im Kreis wurde in der vergangenen Woche angekündigt, eine Allgemeinverfügung zur Lockerung der staatlich angeordneten Notbremse zu erlassen, um weitere Öffnungen bei einer Inzidenz über 100 mit tagesaktuellem, negativen Test zu gewährleisten. Wie und ob das nun umgesetzt wird im Kreis, ist noch unklar.

Der Bundestagsabgeordnete des Rheinisch-Bergischen Kreises und Parteivorsitzender der FDP, Christian Lindner, hält einen pauschalen Lockdown für unnötig. „Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, Gesundheitsschutz bestmöglich mit Freiheit zu verbinden. Denn die sozialen und wirtschaftlichen Schäden des Stillstands sind äußerst ernst zunehmen“, sagt er. Tests, FFP2-Masken und Hygienkonzepte würden ein öffentliches Leben auch in der Pandemie erlauben, das zeigten laut FDP Städte wie Tübingen und Rostock. Dort gab es Öffnungen in Handel und Gastronomie. Allerdings steigt die Inzidenz auch in diesen Städten seit einiger Zeit an.

FOTO: FDP Dr. Alexander Engel (FDP) ist Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion im Rheinisch-Bergischen Kreis.