CDU: „Falsches Signal und Eingriff in die Grundrechte“

REMSCHEID (hr) Mit Ausnahme der CDU hielten sich die im Rat vertretenen Parteien vor dem Start der Ausgangssperre mit Stellungnahmen zurück. Die Kritik der Christdemokraten war dafür aber umso deutlicher. Als „völlig sinnlos und völlig falsches Zeichen bezeichnete der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Dietmar Volk, die Ausgangssperre. „Das hat es bisher nur in der DDR gegeben“schrieb Volk in einer Mail an die Redaktion.

Die nun nötigen Bescheinigungen für Krankenschwestern, Pfleger und Ärzte im Spätdienst und in der Nachtschicht sowie auch für Techniker bedeute „zusätzliche Arbeit, die viel Zeit bindet, Vertrauen nimmt und keinen Erfolg bringen wird“, schreibt Volk, der im Beruf die kaufmännische Geschäftsführung der Stiftung Tannenhof verantwortet. Sie ist Remscheids größter Arbeitgeber.

Nach seiner Überzeugung seien vor allem drei Schritte im Kampf gegen Covid-19 nötig, sagt Volk. So müsse künftig vor dem Zutritt aller Einrichtungen die Vorlage eines negativen Covid Antigen-Tests erforderlich sein – oder alternativ der Nachweis einer erfolgten Impfung gegen das Virus. Die Tests müssten von Stadt oder Bund bezahlt werden.

Zudem fordert Volk eine Maskenpflicht für das komplette Stadtgebiet. Abschließend müsse das Impftempo erhöht werden. „Die Durchimpfung muss schneller laufen.“Auch Krankenhäuser sollten dabei eingebunden werden. Als Konsequenz erwartet Volk, dass sich die Menschen viele Wege – etwa zum Supermarkt – genauer überlegen. Langfristig würde der Erfolg spürbar werden, und die Menschen würden der Politik wieder Vertrauen entgegenbringen.

OB Mast-Weisz sperre die Remscheider ein, sagt Roland Gedig, Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Remscheid. Die Ausgangssperre sei ein „schwerwiegender und unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte“. Der zudem nicht ausreichend begründet sei. Mit Bezug auf dem Virologen Hendrik Streeck sieht Gedig die Gefahr, dass vor allem bei Menschen in beengten Wohnverhältnissen das Risiko einer Ansteckung steige, wenn sie nicht mehr die Wohnung verlassen dürfen. Die Stadt selber räume in ihrer Pressemitteilung ein, dass ein großer Teil der Ansteckung im privaten Bereich stattfinde. Auch die Sperrung der Parks hält er für unverhältnismäßig. Gedig: „Wir können in der Natur und in großen Parks sichere Bereiche schaffen“.