Justizministerin: Bei Wirecard fehlte Zugriffsrecht

BERLIN (dpa) Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat in der jüngsten Sitzung des Wirecard-Untersuchungsausschusses deutlich gemacht, dass das Ministerium bei dem Betrugsskandal aus gesetzlichen Gründen nicht eingreifen konnte. Das Ministerium habe bei der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) keinen Zugriff auf Einzelfälle und übe keinerlei Aufsicht aus, sagte die Ministerin am Mittwoch im Ausschuss. Ihr Ressort habe kein Weisungs- und Informationsrecht. Das könne man kritisieren mit dem Wissen von heute, aber so sei das Konstrukt gewesen.

Der privatrechtlich organisierte Verein DPR kontrolliert im Staatsauftrag Bilanzen. Die Finanzaufsicht Bafin hatte der auch als Bilanzpolizei bezeichneten Prüfstelle im Februar des Jahres 2019 den Hinweis auf Ungereimtheiten in der Halbjahresbilanz 2018 des Unternehmens Wirecard gegeben. Daraufhin veranlasste die DPR eine Prüfung. Inzwischen hat die Bundesregierung den Vertrag mit der DPR zu Ende 2021 gekündigt.