Linke kritisiert Ausgangssperre im Kreisgebiet

OBERBERG (s-g) Die Fraktion der Partei „Die Linke“im oberbergischen Kreistag kritisiert die im Kreisgebiet verhängte Ausgangssperre. Sie fordert Landrat Jochen Hagt auf, diese Maßnahme zurückzunehmen, die im Zusammenhang mit der Allgemeinverfügung vom 15. April erlassen worden war.

Der Linken-Kreisvorsitzende Jan Kösterin erklärt dazu: „Ausgangssperren stellen einen massiven Grundrechtseingriff dar, die um so absurder werden, wenn gleichzeitig Menschen acht Stunden in Fabrikhallen, Büros und engen Räumen ohne Testpflicht unter stetigem Kontakt arbeiten müssen, wo das Infektionsrisiko enorm ist und im Anschluss ihrer Arbeit noch nicht mal im Freien spazieren gehen dürfen.“Das Coronavirus werde „nicht erst um 21 Uhr aktiv und verliert seine Übertragungskräfte auch nicht wieder um 5 Uhr“, spottet Köstering. Seiner Auffassung nach ignoriert Landrat Jochen Hagt wissenschaftliche Fakten. Denn laut Aerosolforschern fänden Ansteckungen im Freien „so gut wie nicht statt“. Wichtiger sei ein konsequenter Infektionsschutz in Pflegeheimen, Schulen und gesellschaftsrelevanten Betrieben.

Selbst der Entwurf der Bundesregierung unterscheide sich elementar von der des Kreises, erklärt Kösterin. Der Bund sehe eine Ausgangssperre erst ab 22 Uhr vor und ermögliche weiterhin die alleinige und freie körperliche Bewegung von Personen im Freien. Die Linke hegt auch aus juristischer Sicht erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und prüfe rechtliche Schritte gegen die Allgemeinverfügung des Kreises.

„Jochen Hagts blinder Aktionismus verspielt nur das Vertrauen der Bürger und letzten Endes die Akzeptanz in der Bevölkerung für notwendige Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid19-Infektionen“, erklärt der Linken-Vorsitzende. „Um einen Weg aus der Pandemie zu finden, brauchen die Menschen eine klare Zukunftsperspektive. Die schaffen wir nur mit einer zügig umgesetzten Impfstrategie und einer Testpflicht in Unternehmen“, schreibt Köstering abschließend.