Laschets Pendler-Plan geht nach hinten los

Vielen Bürgern auf dem Land ist die Pendlerpauschale die liebste Steuervergünstigung. Doch aus gutem Grund üben Ökonomen schon seit Langem Kritik an ihr. Mit der Pendlerpauschale subventioniert der Staat die Flucht von der Stadt auf das Land. Zugleich macht er Städter zu Arbeitnehmern zweiter Klasse: Während der Fiskus der Landbevölkerung den langen Weg zum Arbeitsplatz in der Stadt mitfinanziert, lässt er die Arbeitnehmer in den Städten mit ihren hohen Mietkosten alleine. Dennoch will CDU-Chef Armin Laschet die Pendlerpauschale nun noch weiter erhöhen, um die Folgen der Klimapolitik für Pendler abzumildern. Das ist der falsche Weg.

Vor wenigen Wochen hatte Laschet noch das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts gelobt. Doch wenn es konkret wird, duckt er sich weg. Auch wenn es unpopulär ist, was die Grünen fordern, so ist es doch richtig: Der Benzinpreis muss steigen, wenn er die Kosten der Klimabelastung widerspiegeln und die Bürger zum Umstieg auf Bahn, Rad oder Elektroauto animieren soll. Eine andere und für die Klimapolitik grundsätzlich wichtige Frage ist, wie man den Sozialausgleich organisiert. Denn natürlich kann ein Gutverdiener den steigenden Spritpreis leichter wegstecken als ein Geringverdiener.

Doch die Erhöhung der Pendlerpauschale führt in die Irre. Neben den klimapolitisch falschen Anreizen, die davon ausgehen, hilft sie den Armen noch nicht einmal: Von einer Anhebung der Pendlerpauschale profitiert vor allem der Pendler mit hohem Einkommen. Im Wahlkampf auf dem Land macht sich so eine populistische Forderung gewiss gut. Doch für die Partei, die mal für die Ordnungspolitik von Ludwig Erhard stand und die gerade vorgibt, viel für das Klima tun zu wollen, ist Laschets Forderung beschämend. BERICHT RINGEN UM DIE PENDLERPAUSCHALE, WIRTSCHAFT