Bergische Morgenpost Wermelskirchen/Hückeswagen/Radevormwald
CDU will Bürger und Firmen entlasten
Laut ersten, vorläufigen Entwürfen für das Wahlprogramm soll die Schuldenbremse unverändert bleiben.
BERLIN Die CDU will die Bürger in der kommenden Legislaturperiode steuerlich entlasten, etwa durch eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags, die Rechtsverschiebung des Einkommensteuertarifs sowie den Wegfall des Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler. Das geht aus Entwürfen für das Wahlprogramm hervor, die allerdings mit der CSU und auch CDU-intern noch nicht endgültig abgestimmt sind. Die Papiere enthalten noch viele eckige Klammern mit dem Zusatz „finanzwirksam“. Die Union dürfte also bis zu der endgültigen Fassung ihres Programms, das CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder am 21. Juni vorstellen wollen, vor allem aus Kostengründen manche Vorhaben wieder herausnehmen.
„Wir wollen den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1250 Euro erhöhen, um vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten. Ebenso wollen wir den Einkommensteuertarif strecken. Dazu soll der Betrag, bei dem der Grenzsteuersatz von 42 Prozent fällig wird, spürbar steigen“, heißt es in dem Entwurf, der unserer Redaktion vorliegt: „So verhindern wir, dass bereits ein Facharbeiter mit leicht überdurchschnittlichem Verdienst durch einen hohen Steuersatz belastet wird.“
Familien will die Union durch die Einführung eines Familienrealsplittings zusätzlich entlasten. Das bisherige Ehegattensplitting soll aber auch bestehen bleiben. „Haushaltsnahe Dienstleistungen sollen mit 35 Prozent, jedoch maximal 5000 Euro von der tariflichen Einkommensteuer abgezogen werden können“, so der Entwurf. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer lehnt die Union strikt ab. Die Minijobgrenze will sie auf 600 Euro im Monat anheben. Der Solidaritätszuschlag soll auch für die reichsten zehn Prozent der Bürger wegfallen, die ihn derzeit noch zahlen. „Wir bekennen uns zur grundgesetzlichen Schuldenbremse. Sie hat in der Krise ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen. Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehnen wir ab. Wir wollen so schnell wie möglich ausgeglichene Haushalte erreichen und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf unter 60 Prozent reduzieren“, heißt es weiter.
Unternehmen sollen durch ein „Entfesselungspaket“entlastet werden: „Dazu werden wir die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, auf 25 Prozent deckeln. Zudem werden wir die steuerliche Verlustverrechnung deutlich verbessern und bessere Abschreibungsregeln ermöglichen.“Weniger ambitioniert im Vergleich etwa zu den Grünen zeigt sich die Union beim Klimaschutz: „Früher als vorgesehen wollen wir, dass ab 2025 ein CO2-Preis am Markt entsteht. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel wollen wir an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgeben“, heißt es lediglich im Entwurf: „Dazu schaffen wir die EEG-Umlage ab und reduzieren die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß.“Darüber hinaus soll eine Grenzausgleichssteuer für Produkte eingeführt werden, die mit weniger Klimaschutzauflagen im Ausland produziert wurden.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) drängt seine Partei derweil zu ambitionierterem Klimaschutz. „Konsequenter Klimaschutz sowie Innovation und Wirtschaft müssen zum programmatischen Kern von CDU und CSU gehören. Deshalb unterstütze ich die Klima-Union bei ihrer wichtigen Arbeit“, sagte Altmaier unserer Redaktion.