Bergische Morgenpost Wermelskirchen/Hückeswagen/Radevormwald
Auch Düsseldorf kommt um Dieselfahrverbot herum
DÜSSELDORF (dpa/epd) In der Auseinandersetzung um drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Nordrhein-Westfalen ist der letzte Streit beigelegt. Das Land NRW, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Stadt Düsseldorf einigten sich auf ein Maßnahmenpaket, um die Grenzwerte im Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter einzuhalten. Das teilten die Verhandlungspartner am Montag mit. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) betonte: „In Nordrhein-Westfalen wird es keine flächendeckenden Fahrverbote geben.“Mit dem Vergleich für die Stadt Düsseldorf sei das Thema „nun endlich vom Tisch“. Die Luftqualität habe sich auch ohne Fahrverbote an allen Messstellen im Land deutlich verbessert. 2020 waren erstmals in Düsseldorf alle Grenzwerte eingehalten worden.Durch die vereinbarten Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass die Werte auch in Zukunft nicht überschritten werden.
„Die Erblast aus den früheren Jahren war groß. Erst vor wenigen Tagen hat der Europäische Gerichtshof die
Bundesrepublik Deutschland wegen der deutlichen NO2-Grenzwertüberschreitungen in den Jahren 2010 bis 2016 verurteilt“, so Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU): „Wir konnten uns in allen 14 Verfahren in Nordrhein-Westfalen mit der DUH auf einen Vergleich einigen.“
Laut der Einigung soll an der Merowingerstraße und der Corneliusstraße in der Landeshauptstadt der Verkehr durch Pförtnerampeln – das heißt längere Rotphasen, die den Zufluss an Autos regeln – um bis zu 21 Prozent reduziert werden. Der Busverkehr soll beschleunigt, kostenlose Parkplätze in der Innenstadt sollen gestrichen werden. Auf mehr Hauptstraßen muss die Stadt Tempo 30 anordnen und gegen Falschparker strikter vorgehen.
Die DUH hatte bundesweit vor den Gerichten gegen die Luftreinhaltepläne der Kommunen geklagt. Betroffen waren in NRW neben Düsseldorf die Städte Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Köln, Essen, Dortmund, Düren, Hagen, Gelsenkirchen, Paderborn, Oberhausen und Wuppertal.