Bergische Morgenpost Wermelskirchen/Hückeswagen/Radevormwald
Stadt soll Dienste der Zulassungsstelle übernehmen
Die AfD-Kreistagsfraktion will, dass bei der Hückeswagener Verwaltung Fahrzeuge auch an- und umgemeldet werden können.
HÜCKESWAGEN Das Auto oder das Motorrad im Bürgerbüro am Bahnhofsplatz abmelden – das ist bereits seit einigen Jahren möglich. Dafür müssen die Fahrzeughalter nicht unbedingt zum Straßenverkehrsamt nach Gummersbach oder zu dessen Hückeswagener Nebenstelle am Etapler Platz. Doch das An- und Ummelden ist weiterhin eine hoheitliche Aufgabe der Kreisverwaltung – und das will die AfD Oberberg nun ändern. Ihre Kreistagsfraktion hat einen Antrag für einen Prüfauftrag eingereicht, der eine Kooperation zwischen dem Kreis und der Stadt Hückeswagen vorsieht, „um bürgerfreundlichere Zeiten beim Publikumsverkehr für Kfz-Zulassungen zu erreichen“. Das teilt Markus Lietza, AfD-Fraktionschef im Stadtrat, mit
In der Nebenstelle beschränke sich der Publikumsverkehr auf den
Zeitraum von montags bis mittwochs, jeweils 8 bis 13 Uhr. Darin sieht die Kreistags-AfD „eine nicht zumutbare Benachteiligung von Bürgern des Nordkreises, die in Vollzeit erwerbstätig sind“. Daher regt sie an, dass auch im Hückeswagener Rathaus das An-, Um- und Abmelden von Kraftfahrzeugen mindestens einmal pro Woche vom Morgen bis zum späten Nachmittag möglich wird. Damit seien die Vollzeit-Erwerbstätigen im Nordkreis nicht länger auf die Dienste kommerzieller Anbieter angewiesen.
Die AfD hat bereits weitere Ziele: „Sollte die Kooperation zwischen Kreis und Stadt Hückeswagen in Sachen Kfz-Zulassung ein Erfolg werden, wäre eine Ausweitung des Projekts auf alle kreisangehörigen Kommunen mit Ausnahme von Gummersbach in Betracht zu ziehen“, betont Lietza.
Bei der Kreisverwaltung ist der Antrag der AfD Oberberg bereits eingegangen, wie dessen Pressereferentin Iris Trespe auf Anfrage unserer Redaktion mitteilt. Er werde zurzeit als „Prüfauftrag“intern bearbeitet.
Auch die Stadtverwaltung ist involviert, müsste sie doch die entsprechenden Arbeitsstellen zur Verfügung stellen, sollte sie die Aufgabe das An- und Ummeldens von Fahrzeugen ebenfalls übernehmen. Dazu betont Bürgermeister Dietmar Persian: „Es ist immer sinnvoll, sich Gedanken darüber zu machen, wie man Bürgerservice der Behörden gut und effektiv gestalten kann.“Durch die zunehmende Digitalisierung werde in Zukunft noch einiges vereinfacht werden. Und natürlich sei es auch sinnvoll, wenn Kreis und Städte und Gemeinden sich abstimmten, welche Dienstleistungen wo und wie erbracht werden können. Der Vorschlag der AfD-Kreistagsfraktion, Dienstleistungen vom Straßenverkehrsamt aufs Bürgerbüro
zu verschieben, lasse sich jedoch nicht mal so eben umsetzen, stellt Persian klar: „Dazu bräuchte die Stadt zusätzliches Personal mit entsprechenden Fachkenntnissen.“Zudem seien die Beschäftigten im Bürgerbüro schon jetzt sehr gut ausgelastet.
„Aus Hückeswagener Sicht besteht auch keine unbedingte Notwendigkeit, die Aufgaben zu verschieben“, sagt der Bürgermeister. „Denn wir sind schon gut dran, weil wir ein Straßenverkehrsamt vor Ort haben mit Öffnungszeiten an mehreren Tagen.“Der Bürgermeister sieht die Abläufe bei der Nebenstelle des Straßenverkehrsamtes grundsätzlich gut organisiert, so dass es keinen wirklichen Grund zur Klage gibt. „Mehr geht natürlich immer, bedeutet aber in jedem Fall mehr Personaleinsatz – ob nun beim Kreis oder bei der Stadt. Und das muss letztlich vom Steuerzahler bezahlt werden“, betont Persian.